Sitzung: 28.10.2021 2021/SR/089
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Anwesend: 40
Vorlage: 2021/31/317/2
- Der Stadtrat ist mit dem
vorgestellten Entwurf des Nachtrags zum Einbringungsvertrag einverstanden.
- Es wird zur Kenntnis genommen,
dass für die Baumaßnahmen am Standort Mindelheim in der alleinigen
Finanzierungszuständigkeit des Landkreises Unterallgäu ein indexierter
Kostendeckel in Höhe von 35 Mio. EUR zum 30.06.2020 besteht. Dadurch
verändert sich die Risikostruktur.
- Herr Oberbürgermeister Kiechle
wird beauftragt und ermächtigt, auf Basis des vorgestellten Entwurfs des
Nachtrags zum Einbringungsvertrag den entsprechenden Vertrag
abzuschließen, Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen sowie Beschlüsse
zu fassen.