Sitzung: 18.03.2021 2021/SR/083
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 2, Pers. beteiligt: 0, Anwesend: 44
Vorlage: 2021/30/041/1
Beschluss:
1. Der
Stadtrat beschließt die Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte
der Stadt Kempten (Allgäu) (Obdachlosenunterkunftsbenutzungssatzung – OBS) in
der vorgelegten Entwurfsfassung vom 08.03.2021.
2. Der
Stadtrat beschließt die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der
Obdachlosenunterkünfte der Stadt Kempten (Allgäu)
(Obdachlosenunterkunftsgebührensatzung - OGS) in der vorgelegten
Entwurfsfassung vom 08.03.2021.