BESCHLUSS:

1: Haushaltssatzung der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Haushaltsjahr 2017.

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 20 Abs. 3 BayStG i. V. m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2017 mit folgender Fassung:

 

§ 1 Abs. 1:

Die Haushaltspläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2017 werden wie folgt festgesetzt:

 

Bezeichnung der Stiftung	Verwaltungs-haushalte EUR		Vermögens-             haushalte             EUR
	- jeweils in Einnahmen und  Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	703.500	142.900
Kath. Waisenhausstiftung	5.102.000	780.400
Prot. Waisenhausstiftung	28.400	14.400
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	2.400	2.400
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	800	800
Stipendienstiftung	2.800	2.500
Schüler-Stiftung	2.300	2.300
Calgeer-Stiftung	1.500	1.400
Merkt’sche Veteranenstiftung	10.900	5.000
Georg-Deuringer-Stiftung	77.000	141.000
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	26.200	6.100
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	1.700	1.600
Gertraut Dinnebier-Stiftung	4.000	3.300
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung	2.800	1.100
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	24.100	1.100

 

§ 1 Abs. 2:

Der Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Geschäftsjahr 2017 wird wie folgt festgesetzt:

 

im Erfolgsplan

in den Erträgen	3.964.900	EUR
in den Aufwendungen	4.504.300	EUR
Verlust	539.400	EUR

 

im Vermögensplan

in den in den Ausgaben auf	2.758.300	EUR
Deckungsmittel
Eigenkapital	218.900	EUR
Zuschüsse der Stiftung	539.400	EUR
Fördermittel	0	EUR
Einnahmen aus Krediten	2.000.000	EUR

 

 

§ 2 Abs. 1:

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der o .g. Stiftungen sind nicht vorgesehen.

 

§ 2 Abs. 2:

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen nach dem Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 3 Abs. 1:

In den Vermögenshaushalten der Stiftungen werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.

 

§ 3 Abs. 2:

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

§ 4 Abs. 1:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

 

					2017
Bezeichnung der Stiftung					in Tsd. EUR
			-Höchstens 1/6 der veranschlagten Einnahmen im Verwaltungshaushalt -
Prot. Spitalstiftung					117,25
Kath. Waisenhausstiftung					850,30
Prot. Waisenhausstiftung					4,73
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung					0,40
Prot. Wohltätigkeitsstiftung					0,13
Stipendienstiftung					0,46
Schüler-Stiftung					0,38
Calgeer-Stiftung					0,25
Merkt’sche Veteranenstiftung					0,82
Georg-Deuringer-Stiftung					12,83
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung					4,37
Fritz und Gerti Schindele Stiftung					0,28
Gertraut Dinnebier-Stiftung					0,67
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung					0,47
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung					4,02

 

§ 4 Abs. 2:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten wird auf 750.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.

 

2:  Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen sowie den Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2018 – 2020:

 

Abs. 1:

Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2018 – 2020:

 

	2018	2019	2020
Bezeichnung der Stiftung	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
	- jeweils in Einnahmen und  Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	928,2	917,2	778,6
Kath. Waisenhausstiftung	5.640,9	7.086,4	6.463,6
Prot. Waisenhausstiftung	32,1	46,1	32,1
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	0,4	0,8	0,6
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	0,2	0,6	0,4
Stipendienstiftung	0,3	0,5	0,5
Schüler-Stiftung	1,6	1,6	1,6
Calgeer-Stiftung	0,1	0,7	0,3
Merkt’sche Veteranenstiftung	15,6	0,6	15,7
Georg-Deuringer-Stiftung	129,8	123,3	120,3
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	38,9	38,9	38,9
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	0,3	0,5	0,5
Gertraut Dinnebier-Stiftung	4,1	4,5	4,5
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung	3,9	3,5	3,5
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	30,2	30,2	25,2

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der von der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Stiftungshaushalte 2017 – 2020 zwar ausgeglichen sind, der Ausgleich jedoch nur teilweise durch Entnahmen aus Rücklagemitteln erreicht werden konnte. Eine andere Ausgleichsmöglichkeit konnte im Rahmen der Haushaltplanaufstellung 2017 nicht festgestellt werden.

 

Abs. 2:

Der Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2018 - 2020:

 

	2018	2019	2020
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben	2.818,9	790,0	700,0
Deckungsmittel (Einnahmen)
- Eigenkapital	218,9	240,0	250,0
- Stiftungszuschüsse	600,0	550,0	450,0
- Fremdkapital (Kredite)	2.000,0	0,0	0,0

 

 

3: Stellenpläne 2017

 

Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 20 Abs. 3 BayStG i. V. m. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2017 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung Kempten entsprechend den Gutachten des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen.