BESCHLUSS:

 

1.    Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2017 mit dem Haushaltsplan der Stadt und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2017 mit folgender Fassung:

 

 

§ 1

 

 

(1)      Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2017 wird          wie folgt festgesetzt:

 

im Verwaltungshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

188.196.500

EUR

 

im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

32.790.100

EUR

 

 

(2)         Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für das Wirtschaftsjahr 2017 wird wie folgt festgesetzt:

 

            Erfolgsplan

 

Erträge	2.992.200	EUR
Aufwendungen	4.975.600	EUR
Betriebsergebnis (Verlust)	1.983.400	EUR

 

            Vermögensplan

 

Ausgaben	318.700	EUR
Deckungsmittel
Eigenmittel
Abschreibungen auf Sachanlagen	598.900	EUR
abzüglich Jahresverlust	1.983.400	EUR
Fremdmittel
Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.384.500	EUR
Investitionszuschuss der Stadt	318.700	EUR
Fördermittel	0	EUR
Darlehensaufnahmen	0	EUR

 

 

§ 2

 

 

(1)         Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investi tionsförderungsmaßnahmen
     der Stadt Kempten (Allgäu) werden nicht festgesetzt.

(2)         Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und
     Veranstaltungsbetrieb“ sind nicht geplant.

 

 

 

§ 3

 

 

(1)     Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der        Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 10.051.600 EUR festgesetzt.

 

(2)     Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 1.066.100 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 4

 

 

         Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt      festgesetzt:

 

1.   Grundsteuer
1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)	275 v. H.
1.2  für Grundstücke (B)	420 v. H.
2.   Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag	387 v. H.

 

 

 

§ 5

 

 

(1)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben   nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt.

 

 

(2)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 600.000 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 6

 

 

         Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2017 in Kraft.