Beschluss

 

Es besteht damit Einverständnis, dass die Stadt Kempten (Allgäu) eine Bürgschaft zugunsten des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu gGmbH gegenüber der Staatsschuldenverwaltung für ausgereichte Fördermittel nach dem Bayer. Krankenhausgesetz in Höhe von 2,52 Mio. EUR für die fachlich gebilligte Maßnahme „Erweiterungsbau Nordost“ an der Klinik Immenstadt übernimmt.

 

Die Bürgschaften werden entsprechend der Richtlinien zur Regelung der Absicherung von Förderleistungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz (Absicherungsrichtlinien) befristet.