Sitzung: 13.10.2016 2016/SR/032
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Anwesend: 43
Beschluss
Der Stadtrat
beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von
2.650.000,00 EUR auf der Haushaltsstelle 8811.9321 „Grunderwerbskosten
unbebauter Grundstücke (Bayerngrund)“ zur Tilgung eines Darlehens der Fa.
Bayerngrund Grundstücksbeschaffungs- und –erschließungs-GmbH für das
Grunderwerbsprojekt „Halde-Nord II“
Zur Deckung der Mehrausgaben von 2.650.000,00 EUR stehen Mehreinnahmen bei
HHSt. 2110.3610 „Investitionszuweisungen vom Land“ in Höhe von 50.000,00 EUR, bei HHSt. 2352.3610 „Investitionszuweisungen vom Land“ in Höhe von 600.000,00 und bei HHSt. 9000.0410 „Schlüsselzuweisungen“ in Höhe von 2.000.000,00 EUR zur Verfügung.