Stadträtin Groll trägt vor:

 

„Ich hätte zu TOP 6 noch eine grundsätzliche Bitte. Sie wissen ja mit der Qualifizierung und der Beschreibung der Stelle eines Beauftragten wäre es uns auch ein Anliegen, zu wissen, welche Aufgaben hat welcher Beauftragte in welchem Umfang. Also eine Art Stellenbeschreibung. Und gerade wenn wir beschließen, ein neues Amt zu besetzen, dann wäre es vielleicht auch mal gut, einen Rahmen dafür mit zu beschließen oder zu bedenken, und das gilt auch für alle anderen Beauftragten.“

 

Oberbürgermeister Kiechle fragt nach, ob dies ein Überlegungsauftrag sei?

 

Das bejaht Stadträtin Groll.

 

Stadtrat Hofer trägt vor:

 

„Herr Oberbürgermeister, ich bitte zu entschuldigen, dass ich sitzen bleibe. Ich habe mir etwas aufgesetzt und will nicht von meinem Text abweichen, weil das ein heikles Thema ist. Vorab möchte ich dem Kollegen Berchtold ganz herzlich gratulieren. Sie sind sicherlich sehr gut geeignet und ich sehe auch ein, dass wir diese Spaltung brauchten. Wir haben ja auch dafür gestimmt.

 

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

unsere Ausschussgemeinschaft hat einen Antrag gestellt, die intoleranten Vorgänge um die Veranstaltung eines politischen Konkurrenten im Gasthof Stift zu verurteilen. Inzwischen wurde bekannt, dass mindestens ein Mitglied dieses Hauses am „shitstorm“ beteiligt war. Des Weiteren erschien ein Leserbrief meines Freundes Wolf Hennings, in dem die legitime, politische Konkurrenzpartei erst als fremdenfeindliche Organisation, dann als menschenverachtende Organisation und zum Schluss deren Mitglieder als - ich zitiere - „mögliche, zukünftige Mörder“ bezeichnet werden. Genau solchen Eskalationen sollte unser Antrag auf eine Resolution entgegen wirken. Ich bedauere, dass eine solche Stellungnahme, die die freie Meinungsäußerung bejaht und schützt, nicht auf der heutigen Tagesordnung steht und auf die schriftliche Ablehnung unseres Antrages warte ich auch heute noch. Einige von Ihnen, wahrscheinlich die jüngeren, kennen den Film „Das Leben des Brian“. Always look on the bright side of life – das kennt jeder. Jesus hampelt am Kreuz. Er singt einen Schlager und ich finde diesen Film überhaupt nicht gut. Ich kann da gar nicht lachen. Stellen sie sich eine solche Persiflage vor mit dem hauptbeteiligten Mohammed. Was hätten wir dann? Wenn es nach mir ginge, wäre dieser Film in Deutschland verboten. Aber wir leben in einer pluralistischen Demokratie. Die haben wir uns teuer erarbeitet. Mit 30-jährigem Krieg und anderem. Es geht nicht nach meiner und es geht auch nicht nach anderes jemandes Willen. Es geht um den Willen der Allgemeinheit. Unsere wehrhafte Demokratie hat z. B. im Fach Film eine Institution, die heißt Bundesprüfstelle für Filme und die hat das Leben des Brian freigegeben. Das muss ich akzeptieren, auch wenn ich finde, dass das blasphemisch ist. Jetzt komme ich zu den Parteien. Genauso verhält es sich dort auch. Die SAP wurde sozialistische Reichspartei und als NSDAP Nachfolgepartei 1956 verboten. Gegen die NPD läuft gerade ein Verbotsverfahren. Hoffentlich kommt das durch. Die Justiz in diesem freiheitlichsten, deutschen Staat aller Zeiten mag zwar oft langsam erscheinen. Gerade bei NSU ist es quälend. Aber sie mahlt gründlich. Mann, Frau, wir können ihr vertrauen und auch die sog. vierte Gewalt, die Presse, funktioniert. Es ist keine Lügenpresse. Der Kommentar von Peter Januschke zu „Repressalie aus totalitärer Zeit“ lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Dafür möchte ich dem Chefredakteur der Allgäuer Zeitung ganz herzlich danken. Danken möchte ich weiterhin all jenen, die an je ihrem eigenen Platz die politischen Sitten nicht verhöhnen ließen, sondern wie z. B. Herr Sigmar Gabriel gegenüber der pegida, versuchen mit dem politischen Konkurrenten ins Gespräch zu kommen. Oder Herr Kretschmann, der Herrn Seehofer in Schutz nimmt. Oder unseren Oberbürgermeister. Er wird von der Allgäuer Zeitung im Zusammenhang mit der Stiftaffäre wie folgt zitiert: „Wir müssen die Partei mit Argumenten und Sachlösungen widerlegen, nicht mit Drohungen.“ Dem kann ich mich, wahrscheinlich auch die anderen 5 Unterzeichner, nur anschließen. Und ich möchte Rosa Luxemburg zitieren, die kurz vor ihrer Ermordung sagte: „Freiheit ist immer Freiheit der anders Denkenden“. Besser und kürzer hätte es die beantragte Stadtratsresolution nicht ausdrücken können. Ich danke Ihnen.

 

Stadtrat Zacherle trägt vor:

 

„Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

ich habe Ihnen gestern einen Brief geschrieben und zwar geht es um die Sache mit dem Wochenmarkt. „Marktbetreiber behaupten“, ich zitiere meinen Brief, „dass es von Herrn Dr. Schießl Überlegungen gibt, den Winterwochenmarkt auf den Hildegardplatz zu verlegen. Stimmt das?“ Die Marktbetreiber sind über dieses Ansinnen stocksauer und fragen sich, warum wir erst vor kurzem die Gebühren für die Belegung unserer Markthalle angehoben haben, wenn jetzt andererseits verlangt wird, dass der Wochenmarkt von November bis März nicht mehr in der Markthalle, die uns im Jahr ein großes Defizit bringt, sondern am Hildegardplatz stattfinden soll. Ich meine, der Rhythmus, November bis März in die Markthalle zu gehen, hat sich bei den Marktbetreibern und bei der Bevölkerung, sprich den Kunden, ganz hervorragend bewährt. Es sind immerhin schon 17 oder 18 Jahre, wenn ich mich richtig erinnere. Früher war er übrigens im Kornhaus im Untergeschoss. Da durfte man dann wegen Brandgefahr nicht mehr rein. Deshalb hat man auch die Markthalle gebaut und alle sind zufrieden. Jetzt sind natürlich die Marktbetreiber verunsichert, weil es im Allgäuer Winter zwischen November und März schneien kann, manchmal mehr und manchmal weniger. Der langen Rede kurzer Sinn, Herr Dr. Schießl, die Marktleute sind sehr aufgebracht und heute ist ja in der Zeitung gestanden, Sie schlagen vor, dass bei gutem Wetter die Sommersaison am Hildegardplatz hin verlängert werden soll. Vielleicht können Sie uns dazu etwas sagen. Jedenfalls ist die Frage für mich, ist das noch relevant, dass wir hier den Wochenmarkt auf den Hildegardplatz tun, oder ist das bloß ein Versehen oder eine Überlegung? Die Markthändler und die Kunden, das sage ich Ihnen, die sind total dagegen.“

 

Referent Dr. Schießl bestätigt, heute konnte man in der Zeitung nachlesen, wie es sich mit dem Thema verhält. Es ist so, wir haben ja ein Fördergebiet „nördliche Innenstadt“, schon seit einigen Jahren, zu dem auch das Mühlbachquartier gehört und auch der Hildegardplatz. Und dazu gehört auch eine Lenkungsgruppe. Da sind Geschäftsleute vertreten, Vorsitzende von Stift- und Altstadtfreunden, auch der Wirtschaftsbeauftragte, Hauseigentümer, also eine große Runde. Diese Lenkungsgruppe hat natürlich den einen Kernauftrag, sich Gedanken zu machen, wie kann man denn die Attraktivität der nördlichen Innenstadt voranbringen und fördern. Da wurden verschiedene Ideen immer wieder diskutiert. Im Februar gab es eine Zusammenkunft, wo wieder verschiedene Themen diskutiert wurden, z. B. Eislaufen auf dem Hildegardplatz, und auch das Thema, man könnte über etwas nachdenken, was wirklich dem gesamten Norden immer an zwei Tagen in den Sommermonaten viel Frequenz bringt. Man könnte doch dieses Thema auch in die Wintermonate hinein ausdehnen. Im Grunde auch ein Ausdruck dessen, dass alle Geschäftsleute, die da waren, diesen Wochenmarkt als eine ausgesprochen gute Einrichtung im Norden der Innenstadt ansehen. Da waren sich alle einig. Wenn es eine Möglichkeit gäbe, hier auch nur ein paar Wochen mehr den Wochenmarkt abzuhalten, dann würde das mehr bringen als Eislaufen am Hildegardplatz oder andere Aktivitäten. Ende dieser Besprechung war dann, man kann ja diese Anfrage offiziell im Sinne der Lenkungsgruppe an die Stadt richten. Das ist passiert.

Einige Zeit später ging ein Schreiben ein des Quartiersmanagements. Wir haben ja ein Fördergebiet und für jedes gibt es auch ein Quartiersmanagement. Diesen Auftrag übernimmt das Citymanagement schon seit einigen Jahren. Das ist deren Aufgabe, diese Interessen weiterzugeben an die Stadt. Das ist dann mit einem Schreiben passiert, das bei der Stadt eingegangen ist. Wir haben das in der Referentenrunde diskutiert und gesagt, vielleicht wäre es gut, erstmal mit den Händlern zu sprechen. In der Zwischenzeit haben dann schon vor einem Gespräch die ersten Markthändler gewusst, was da angedacht sei. In der Referentenrunde habe man sich darauf verständigt, dass zunächst mit dem Sprecher der Marktleute, Herrn Liebenstein, ein Gespräch geführt wird, um einmal zu erörtern, wie sieht er denn das ganze Thema. Dieses Gespräch hat dann stattgefunden und es sollten erstmals Möglichkeiten erörtert werden. Es war ein angenehmes Gespräch. Es wäre also durchaus ein Thema, einmal darüber nachzudenken über die Zukunft des Wochenmarktes. Das sehen auch Herr Liebenstein und seine Stellvertreterin Frau Meitinger so. Vielleicht sollte man auch überlegen, ob man ein paar Wochen länger in den Wintermonaten draußen bleiben kann. Dass sich die Winter ein bisschen verändert haben im Allgäu, ist auch klar.

Es ist noch gar nichts passiert. Wenn man so etwas grundsätzlich machen will müsste man die Marktsatzung ändern. Dann kommt man auf jeden Fall nochmals mit dem grundsätzlichen Thema. Im Moment ist man da nur einmal im Gespräch, so wie es sich gehört.

 

Stadtrat T. Hartmann ist der Meinung, dass es sich nicht lohnt, sich mit dem Thema Hildegardplatz und Winterwochenmarkt näher zu befassen. Bei Frost würden die meisten Waren verderben. Also funktioniert das nicht. Aber eine Anregung wäre hier an Dr. Schießl die Bitte um Prüfung, ob im Winter, wo generell ein Platzproblem in der Markthalle herrscht, unter Umständen es möglich wäre, einen Teil des Königsplatzes für den Winterwochenmarkt mit zu nutzen. Und zwar dann eben nicht für offene Stände, sondern für Fahrzeuge oder für Waren, die nicht frostempfindlich sind.

 

Stadtrat Zacherle bedankt sich bei Dr. Schießl für die Ausführungen. Er empfehle und das gilt auch für alle Kolleginnen und Kollegen, mal am Samstag auf den Wochenmarkt  zu gehen und nach der Stimmung zu fragen.

 

Stadtrat Hitscherich regt an, wegen des Verkehrschaos‘ vor der Markthalle, dieses Straßenstück zwischen Ein- und Ausfahrt Königsplatz zu sperren und dort Wochenmarktstände aufzubauen. Die Straße gehört der Stadt Kempten, da muss nichts extra angemietet werden. Die Autos können dann oben in den Parkplatz hinein und unten wieder herausfahren.

 

Stadtrat Mangold ist auch von mehreren Wochenmarkthändlern angesprochen worden. Er hoffe, dass dieser Vorschlag nicht ernst zu nehmen sei.

 

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.