Beschluss :

 

 

1: Haushaltssatzung der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Haushaltsjahr 2016.

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 20 Abs. 3 BayStG i. V. m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2016 mit folgender Fassung:

 

§ 1 Abs. 1:

Die Haushaltspläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016 werden wie folgt festgesetzt:

 

Bezeichnung der Stiftung	Verwaltungs-haushalte EUR		Vermögens-             haushalte             EUR
	- jeweils in Einnahmen und  Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	739.400	243.000
Kath. Waisenhausstiftung	6.006.100	601.200
Prot. Waisenhausstiftung	29.500	2.200
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	2.400	1.900
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	800	800
Stipendienstiftung	4.500	2.200
Schüler-Stiftung	2.500	2.100
Calgeer-Stiftung	1.600	1.200
Merkt’sche Veteranenstiftung	13.900	7.700
Georg-Deuringer-Stiftung	69.400	176.000
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	26.300	7.600
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	600	500
Gertraut Dinnebier-Stiftung	4.200	3.100
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	36.500	2.300

 

§ 1 Abs. 2:

Der Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Geschäftsjahr 2016 wird wie folgt festgesetzt:

 

im Erfolgsplan

in den Erträgen	4.178.200	EUR
in den Aufwendungen	4.500.000	EUR
Verlust	321.800	EUR

 

im Vermögensplan

in den in den Ausgaben auf	728.500	EUR
Deckungsmittel
Eigenkapital	225.600	EUR
Zuschüsse der Stiftung	321.800	EUR
Fördermittel	0	EUR
Einnahmen aus Krediten	181.100	EUR

 

 

 

§ 2 Abs. 1:

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der o .g. Stiftungen sind nicht vorgesehen.

 

§ 2 Abs. 2:

Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen nach dem Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung wird auf 181.100 EUR festgesetzt.

 

§ 3 Abs. 1:

In den Vermögenshaushalten der Stiftungen werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.

 

§ 3 Abs. 2:

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung im Vermögenshaushalt der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung wird auf 3.900.000 EUR festgesetzt.

 

§ 4 Abs. 1:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

 

					2016
Bezeichnung der Stiftung					in Tsd. EUR
			-Höchstens 1/6 der veranschlagten Einnahmen im Verwaltungshaushalt -
Prot. Spitalstiftung					12,3
Kath. Waisenhausstiftung					500,0
Prot. Waisenhausstiftung					4,9
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung					0,4
Prot. Wohltätigkeitsstiftung					0,1
Stipendienstiftung					0,7
Schüler-Stiftung					0,4
Calgeer-Stiftung					0,2
Merkt’sche Veteranenstiftung					2,3
Georg-Deuringer-Stiftung					11,5
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung					4,3
Fritz und Gerti Schindele Stiftung					0,1
Gertraut Dinnebier-Stiftung					0,7
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung					6,0

 

§ 4 Abs. 2:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.

 

2:  Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen sowie den Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kemtpen in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2017 – 2019:

 

Abs. 1:

Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2017 – 2019:

 

	2017	2018	2019
Bezeichnung der Stiftung	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
	- jeweils in Einnahmen und  Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	1.036,0	1.330,4	923,9
Kath. Waisenhausstiftung	6.706,3	6.925,3	6.491,6
Prot. Waisenhausstiftung	33,8	33,8	33,8
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	0,6	0,6	0,6
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	0,4	0,4	0,4
Stipendienstiftung	2,5	2,5	2,7
Schüler-Stiftung	1,4	1,2	1,2
Calgeer-Stiftung	0,5	0,5	0,5
Merkt’sche Veteranenstiftung	14,4	14,4	14,4
Georg-Deuringer-Stiftung	112,6	111,3	110,3
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	32,4	32,4	37,6
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	0,5	0,5	0,5
Gertraut Dinnebier-Stiftung	6,8	6,8	6,8
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	40,9	40,9	40,9

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der von der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Stiftungshaushalte 2016 – 2019 zwar ausgeglichen sind, der Ausgleich jedoch nur teilweise durch Entnahmen aus der Rücklagemitteln erreicht werden konnte. Eine andere Ausgleichsmöglichkeit konnte im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung nicht festgestellt werden.

 

Abs. 2:

Der Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2017 - 2019:

 

	2017	2018	2019
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben	2.555,7	2.860,7	842,7
Deckungsmittel (Einnahmen)
- Eigenkapital	225,6	225,6	242,7
- Stiftungszuschüsse	650,0	800,0	600,0
- Fremdkapital (Kredite)	1.680,1	1.835,0	0,0

 

 

3: Stellenpläne 2016

 

Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 20 Abs. 3 BayStG i. V. m. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2016 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung Kempten entsprechend den Gutachten des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen