Beschluss:

 

 

1.    Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2016 mit dem Haushaltsplan der Stadt und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2016 mit folgender Fassung:

 

 

§ 1

 

 

(1)     Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2016 wird        wie folgt festgesetzt:

 

im Verwaltungshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

175.758.400

EUR

 

im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

31.155.300

EUR

 

 

(2)         Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für das Wirtschaftsjahr 2016 wird wie folgt festgesetzt:

 

            Erfolgsplan

 

Erträge	2.821.600	EUR
Aufwendungen	4.813.300	EUR
Betriebsergebnis (Verlust)	1.991.700	EUR

 

            Vermögensplan

 

Ausgaben	173.200	EUR
Deckungsmittel
Eigenmittel
Abschreibungen auf Sachanlagen	556.800	EUR
abzüglich Jahresverlust	1.991.700	EUR
Fremdmittel
Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.434.900	EUR
Investitionszuschuss der Stadt	173.200	EUR
Fördermittel	0	EUR
Darlehensaufnahmen	0	EUR

 

 

 

§ 2

 

 

(1)         Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investi tionsförderungsmaßnahmen
     der Stadt Kempten (Allgäu) werden nicht festgesetzt.

(2)         Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und
     Veranstaltungsbetrieb“ sind nicht geplant.

 

 

 

§ 3

 

 

(1)     Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der     Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 14.210.000 EUR festgesetzt.

 

(2)     Im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.

 

 

 

§ 4

 

 

         Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt   festgesetzt:

 

1.   Grundsteuer
1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)	250 v. H.
1.2  für Grundstücke (B)	380 v. H.
2.   Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag	387 v. H.

 

 

 

§ 5

 

 

(1)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 20.000.000 EUR festgesetzt.

 

 

(2)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 6

 

 

         Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2016 in Kraft.