BESCHLUSS:

 

Die im aktuellen Entwurf enthaltene Querspange über die Halde-Nord ist weiterhin Grundlage der Planung. Die Spange ist als Haupterschließungsstraße mit den Ausbaurahmenbedingungen für eine Förderung nach GVfG und den notwendigen Lärmschutzmaßnahmen zu konzipieren. Die Verwaltung wird beauftragt,

-      die Variantenuntersuchung auf der Basis des begonnenen Flächennutzungsplanänderungsverfahrens fortzuführen,

-      eine grundsätzliche Zustimmung der betroffenen Grundstückseigentümer zum Verkauf der notwendigen Grundstücksteile an die Stadt Kempten (Allgäu) herbeizuführen und

-      einen Bebauungsplan zu erstellen, der den Bau einer Querspange als Erschließung des Baugebiets Halde-Nord vorsieht.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 19  Nein: 24  Anwesend: 43

 

 

Antrag von Stadtrat Hold:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, neben einer Erschließung ohne Querspange auch eine Alternative einer Anbindung durch eine örtliche Erschließungsstraße an die Heiligkreuzer Straße zu planen.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 19  Nein: 24  Anwesend: 43

 

 

Die Darstellung des aktuellen Planungsstands und die Abwägung der möglichen Vor- und Nachteile einer Querspange über die Halde zeigen, dass eine neue Querspange als Fortführung der Nordspange über den Halderücken hinweg bis zur Heiligkreuzer Straße nicht länger gerechtfertigt werden kann.

Die Verwaltung wird beauftragt,

-      das Flächennutzungsplanänderungsverfahren zur Aufnahme der Querspange in den Flächennutzungsplan einzustellen,

-      dem Stadtrat neue Zielvorgaben für die Halde-Nord vorzuschlagen und

-      eine alternative Planung unter Berücksichtigung der Zieldiskussion ohne Querspange zu entwickeln.