Beschluss

 

 

Es besteht damit Einverständnis, dass die Stadt Kempten (Allgäu) eine Bürgschaft zugunsten des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu gGmbH gegenüber der Staatsschuldenverwaltung für ausgereichte Fördermittel nach dem Bayer. Krankenhausgesetz in Höhe von 5,5 Mio. EUR für den „6. Bauabschnitt der Gesamtsanierung beim Klinikum Kempten (Erweiterung Bauteil D)" und 0,35 Mio. EUR für die Baumaßnahme „Umbau des Wirtschaftshofes beim Klinikum Kempten“ nebst anfallender Zinsen und Kosten übernimmt.

Die Bürgschaften werden entsprechend der Richtlinien zur Regelung der Absicherung von Förderleistungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz (Absicherungsrichtlinien) befristet.

 

 

Des Weiteren besteht damit Einverständnis, dass die Stadt Kempten (Allgäu) eine Bürgschaft zugunsten des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu gGmbH gegenüber der DZ Bank AG für einen Kontokorrentkredit in Höhe von 1,75 Mio. EUR übernimmt.