Sitzung: 01.07.2015 2015/HFA/020
Beschluss: Abstimmungsergebnis:
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Beschluss:
1. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt nachfolgende nachträgliche Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr 2014:
Haushaltsstelle/Zweckbestimmung |
Betrag in € |
4557.7702, Hilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Einrichtungen |
118.696,17 |
4565.7702, Vorläufige Schutzmaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge |
294.216,43 |
Übrige Überschreitung Budgetring U23 – zugewiesene unbegleitete Flüchtlinge |
96.636,64 |
Gesamt: |
509.549,24 |
Als Deckung für o. g. Bedarf stehen Minderausgaben bei der sozialpädagogischen Familienhilfe (HH-Stelle 4554.7600), der intensiv sozialpädagogischen Einzelbetreuung (HH-Stelle 4558.7600) sowie bei der Eingliederungshilfe in Einrichtungen stationär (HH-Stelle 4560.7702) zur Verfügung.
Haushaltsstelle/Zweckbestimmung |
Betrag in € |
4265.7910, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz an Personen (außerhalb von Einrichtungen) |
203.072,46 |
Übrige Überschreitung Budgetring U2 – Sozialhilfe nach AsylbLG |
28.569,97 |
Gesamt: |
231.642,43 |
Als Deckung für o. g. Bedarf stehen Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen (HH-Stelle 9000.0410) zur Verfügung.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das endgültige Ergebnis der Jahresrechnung 2014 der Stadt Kempten (Allgäu) entsprechend den Verwaltungsvorlagen zur Kenntnis.
3. Die Jahresrechnung 2014 ist gem. Art. 103 GO umgehend an die örtliche Prüfung weiterzuleiten.