Beschluss (Resolution):

In Sorge um die kommunale Daseinsvorsorge und das kommunale Selbstverwaltungsrecht unterstützt der Stadtrat der Stadt Kempten (Allgäu) das von den kommunalen Spitzenverbänden vorgelegte gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014. Der Stadtrat appelliert an die EU-Kommission, die Bundesregierung und den bayerischen Landtag sowie die regionalen Abgeordneten, die im Positionspapier festgelegten Punkte zu berücksichtigen.