BESCHLUSS:

 

H a u s h a l t    2015

 

der Stadt Kempten (Allgäu)

 

und der von der Stadt verwalteten Stiftungen

 

 

1.    Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service“, mit den Haushaltsplänen der von der Stadt verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten

 

2.    Finanzplanung und Investitionsprogramm 2014 - 2018 der Stadt

 

3.    Finanzplanung des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service“

 

4.    Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten

 

5.    Stellenpläne 2015

 

 

Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 mit dem Haushaltsplan der Stadt, mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service“, mit den Haushaltsplänen der von der Stadt verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2015 mit folgender Fassung:

 

 

§ 1

 

 

(1)      Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2015 wird          wie folgt festgesetzt:

 

im Verwaltungshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

162.832.100

EUR

 

im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

29.619.800

EUR

 

 

(2)         Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service“ für das Wirtschaftsjahr 2015 wird wie folgt festgesetzt:

 

            Erfolgsplan

 

Erträge	2.732.900	EUR
Aufwendungen	4.701.800	EUR
Betriebsergebnis (Verlust)	1.968.900	EUR

 

            Vermögensplan

 

Ausgaben	796.500	EUR
Deckungsmittel
Eigenmittel
Abschreibungen auf Sachanlagen	542.800	EUR
abzüglich Jahresverlust	1.968.900	EUR
Fremdmittel
Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.426.100	EUR
Investitionszuschuss der Stadt	796.500	EUR
Fördermittel	0	EUR
Darlehensaufnahmen	0	EUR

 

(3)         Die Haushaltspläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2015 werden wie folgt festgesetzt:

 

 

Bezeichnung der Stiftung	Verwaltungs-haushalte EUR		Vermögens- haushalte EUR
	- jeweils in Einnahmen und Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	703.400	1.177.700
Kath. Waisenhausstiftung	4.292.100	680.600
Prot. Waisenhausstiftung	30.200	5.300
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	1.400	200
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	500	400
Stipendienstiftung	5.600	600
Schüler-Stiftung	1.600	1.200
Calgeer-Stiftung	1.100	300
Merkt’sche Veteranenstiftung	16.500	6.600
Georg-Deuringer-Stiftung	62.500	50.000
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	24.200	13.400
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	400	100
Gertraut Dinnebier-Stiftung	4.900	2.400
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	37.200	200

 

(4)         Der Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Geschäftsjahr 2015 wird wie folgt festgesetzt:

 

 

im Erfolgsplan

 

in den Erträgen	3.801.600	EUR
in den Aufwendungen	4.071.200	EUR
Verlust	269.600	EUR

 

 

            im Vermögensplan

 

in den Ausgaben auf	1.054.800	EUR
Deckungsmittel
Eigenkapital	216.100	EUR
Zuschüsse der Stiftung	838.700	EUR
Fördermittel	0	EUR
Einnahmen aus Krediten für Umschuldung	0	EUR

 

 

§ 2

 

 

(1)         Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investi tionsförderungsmaßnahmen
     der Stadt Kempten (Allgäu) werden nicht festgesetzt.

(2)         Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und
     Veranstaltungs-Service“ sind nicht geplant.

 

(3)         Für die Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung und den Vermögenshaushalten der Stiftungen sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

 

 

 

 

§ 3

 

 

(1)     Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der        Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 10.607.600 EUR festgesetzt.

 

(2)     Im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungs-
Service“ werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt.

 

(3)     Im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstif-      tung und in den Vermögenshaushalten der Stiftungen werden keine Verpflich- tungsermächtigungen festgesetzt.

 

 

 

§ 4

 

 

         Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt      festgesetzt:

 

1.   Grundsteuer
1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)	250 v. H.
1.2  für Grundstücke (B)	380 v. H.
2.   Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag	387 v. H.

 

 

 

§ 5

 

 

(1)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben   nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 20.000.000 EUR festgesetzt.

 

 

(2)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service“ wird auf 300.000 EUR festgesetzt.

 

 

(3)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben   nach dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten wird auf 100.000 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 6

 

 

         Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2015 in Kraft.

 

 

 

 

 

1.    Finanzplanung und Investitionsprogramm 2014 – 2018 der Stadt

 

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegende Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu) in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2016 – 2018:

 

 

(Werte in TSD. EUR)

2016

2017

2018

 

Verwaltungshaushalt
Einnahmen 1)	166.991	170.352	173.113
Ausgaben 2)	166.991	170.352	173.113
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich: darin enthalten:
1)Zuführung vom Vermögenshaushalt	0	0	0
- davon zum abschl. Ausgleich VerwHH	0	0	0
- davon sonstige Finanzierungen	0	0	0
2)Zuführung zum Vermögenshaushalt	6.837	8.304	10.000
- davon Abführung von Zinsen Sonder-   rücklagen und Abführung von Gebüh-   renüberschüssen	20	19	16
- davon zum abschl. Ausgleich VermHH	6.817	8.285	9.984

 

Vermögenshaushalt
Einnahmen 1)2)3)	23.124	25.134	21.939
Ausgaben 4)5)	23.124	25.134	21.939
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich: darin enthalten:
1)Kreditaufnahmen (Umschuldung)	800	0	0
2)Zuführung vom Verwaltungshaushalt	6.837	8.304	10.000
3)Rücklagenentnahmen	528	973	996
- davon Entnahme Sonderrücklagen	0	0	0
- davon Entnahme Stellplatzrücklage	20	650	150
- davon Sondertilgung Darlehen VermHH	0	323	846
- davon Ausgleich VerwHH	0	0	0
- davon Ausgleich VermHH	528	0	0
4)Zuführung zum Verwaltungshaushalt	0	0	0
5)Rücklagenzuführung Überschuss   VermHH	0	1.644	2.553

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Vermögenshaushalte 2015 bis 2018 zwar ausgeglichen sind, der Ausgleich jedoch bis ins Jahr 2016 nur durch Entnahmen aus Rücklagemitteln erreicht werden konnte. Eine andere Ausgleichsmöglichkeit konnte im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen 2015 nicht festgestellt werden. Die Konkretisierung bleibt den Haushaltsplänen der jeweiligen Jahre vorbehalten.

 

Das strukturelle Defizit des Verwaltungshaushaltes muss spätestens bis zur Haushaltsplanung 2016 angegangen werden. Dies ist auch deshalb notwendig, da die Rücklagen künftig nicht mehr als Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehen. Herr Oberbürgermeister Kiechle hat daher eine Arbeitsgruppe beauftragt, im Benehmen mit den Referats- und Fachamtsleitungen strukturelle Verbesserungsvorschläge zu machen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die zu erwartenden Effekte werden sich allerdings erst ab dem Haushaltsjahr 2016 einstellen.

 

Das vom Stadtrat in seiner Sitzung am 22.01.2009 beschlossene strategische Ziel – Schuldenfreiheit bis 2020 - wird weiterhin konsequent umgesetzt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die in den Jahren 2017 und 2018 veranschlagte Sondertilgung von Darlehen in voller Höhe aus der Rücklage entnommen wird.

 

 

 

2.    Finanzplanung des Eigenbetriebes der Stadt „Kempten Messe- und
Veranstaltungs-Service“

 

 

         Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service“ für die Finanzplanungsjahre 2016 – 2018:

 

 

	2016	2017	2018
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben Vermögensplan	130	130	60
Deckungsmittel
Eigenmittel
-     Abschreibungen auf Sachanlagen	533	524	512
-     abzüglich Jahresverlust	1.910	1.966	1.991
Fremdmittel
-     Investitionszuschuss der Stadt	130	130	60
-     Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.377	1.422	1.479

 

3.    Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten

 

 

(1)  Der Stadtrat beschließt die Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2016 – 2018:

 

 

	2016	2017	2018
Bezeichnung der Stiftung	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
	- jeweils in Einnahmen und Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	1.313,8	1.077,4	1.084,1
Kath. Waisenhausstiftung	4.810,4	4.930,1	4.872,5
Prot. Waisenhausstiftung	33,6	34,7	34,7
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	3,0	1,6	1,6
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	1,5	0,1	0,1
Stipendienstiftung	6,4	6,1	6,1
Schüler-Stiftung	5,6	1,7	1,7
Calgeer-Stiftung	3,0	1,0	1,0
Merkt’sche Veteranenstiftung	17,2	9,6	9,6
Georg-Deuringer-Stiftung	190,8	114,1	112,8
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	34,5	36,1	36,1
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	0,9	0,3	0,3
Gertraut Dinnebier-Stiftung	7,6	6,9	6,9
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	38,8	43,9	43,9

 

 

(2)     Der Stadtrat beschließt den Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2016 - 2018:

 

	2016		2017		2018
Bezeichnung der Stiftung	in Tsd. EUR		in Tsd. EUR		in Tsd. EUR
Ausgaben	1.028,8	1.136,8		636,8
Deckungsmittel
- Eigenkapital	216,1	216,1		216,1
- Stiftungszuschüsse	612,7	720,7		420,7
- Fremdkapital	200,0	800,0		300,0

 

4.    Stellenpläne 2015

 

Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2015 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Kempten (Allgäu), des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungs-Service“, der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung Kempten entsprechend den Gutachten des Personalausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen.