Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 1, Pers. beteiligt: 0, Anwesend: 11

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Umstellung des Haushaltsplanprozesses in der vorgestellten Form und gibt für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2025 und der Finanzplanung 2026 – 2028 folgende Rahmenbedingungen vor:

 

  1. Es wird eine verbindliche Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt i. H. v. 6 Mio. EUR p.a. ab dem Haushaltsjahr 2025 vorgegeben;

 

  1. Die Neuverschuldung darf höchstens 15 Mio. EUR p.a. betragen (jedoch max. 40 v.H. der Investitionen);

 

  1. Für die Jahre 2025 – 2028 wird kein Aufbau der allgemeinen Rücklage vorgegeben;

 

  1. Im Verwaltungshaushalt wird Folgendes festgelegt:

Hinsichtlich der Referate werden (bei Gesamteinnahmen wie dargestellt) folgende Betragsgrenzen für die Ausgaben verbindlich vorgegeben, ein „Mitteltausch“ ist möglich:

2025

2026

2027

Einnahmen abzgl. Zuführung

abzgl. übergr. Budgets

239.793.200 EUR

243.172.900 EUR

245.071.500 EUR

Ausgaben Stabstellen

298.200 EUR

299.000 EUR

294.900 EUR

Ausgaben Referat 1

94.517.900 EUR

96.236.800 EUR

97.297.700 EUR

Ausgaben Referat 3

51.164.000 EUR

52.156.700 EUR

53.007.900 EUR

Ausgaben Referat 5

70.793.800 EUR

70.955.500 EUR

70.562.700 EUR

Ausgaben Referat 6

23.019.300 EUR

23.524.900 EUR

23.908.300         EUR

 

Gegenüber der Haushaltsplanung 2024 ergeben sich damit folgende Änderungen:

 

2025

2026

2027

Einnahmen abzgl. Zuführung

-4.462.600 EUR

-5.728.600 EUR

-6.406.700 EUR

Ausgaben Stabstellen

- 7.600 EUR

- 9.800 EUR

- 10.900 EUR

Ausgaben Referat 1

- 1.707.900 EUR

- 2.192.400 EUR

- 2.452.000 EUR

Ausgaben Referat 3

- 957.800 EUR

- 1.229.500 EUR

- 1.375.100 EUR

Ausgaben Referat 5

- 1.344.300 EUR

- 1.725.600 EUR

- 1.929.800 EUR

Ausgaben Referat 6

- 445.000 EUR

- 571.300 EUR

- 638.800 EUR

 

  1. Im Vermögenshaushalt wird Folgendes festgelegt:


Für die „Investitionsbudgets“ wird von folgenden Einnahmen als Bemessungsmaßstab ausgegangen:

 

2025

2026

2027

Zuführung

6.000.000 EUR

6.000.000 EUR

6.000.000 EUR

Kreditaufnahmen

15.000.000 EUR

9.047.100 EUR

15.000.000 EUR

Rückfl. Darlehen

3.647.200 EUR

3.647.200 EUR

3.647.200 EUR

Vermögensveräußerung

5.165.500 EUR

3.415.000 EUR

167.000 EUR

Beiträge

620.000 EUR

570.000 EUR

620.000 EUR

Investitionspauschale

1.400.000 EUR

1.400.000 EUR

1.400.000 EUR

Einnahmen ohne Zuweisungen

31.834.725 EUR

24.079.300 EUR

26.836.227 EUR

 

Die Nettoinvestitionsbudgets werden daraus resultierend wie folgt vorgegeben:

2025

2026

2027

Einnahmen ohne Zuweisungen

31.834.725 EUR

24.079.300 EUR

26.836.227 EUR

Abzgl. Inv. Klinikum

- 2.300.000 EUR

- 2.300.000 EUR

- 2.300.000 EUR

Abzgl. Inv. BSZ

- 3.950.000 EUR

- 3.950.000 EUR

- 3.950.000 EUR

Abzgl. Inv. DFH

- 2.000.000 EUR

Abzgl. „Sonstige“ Inv.

- 200.000 EUR

- 400.000 EUR

- 200.000 EUR

Mögliche Nettoinvestitionsausgaben

(Hoch- und Tiefbau, Erwerb von Anlagevermögen)

25.384.725 EUR

17.429.300 EUR

18.386.227 EUR