GUTACHTEN:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stadtrat der Stadt Kempten (Allgäu) ist gemäß vorgelegtem Konzept mit der Erhöhung der Betriebsmittelfinanzierung auf eine Gesamthöhe von 72 Mio. € einverstanden. Von diesem Betrag übernehmen die Träger jeweils zu 1/3 die Risikoabsicherung mittels Ausfallbürgschaft in Höhe von je 24 Mio. € (Anhebung der bestehenden Absicherung von 17,5 Mio. € auf 24 Mio. €). In diesem Zuge erhöht die Stadt Kempten (Allgäu) ihre bereits ausgesprochenen Bürgschaften für die Liquiditätsabsicherung des Klinikverbundes Allgäu auf insgesamt 24 Mio. EUR.

 

Voraussetzung für die Erteilung der Bürgschaften ist, dass auch der Landkreis Oberallgäu und der Landkreis Unterallgäu die Besicherung in gleicher Höhe beschließen und die Regierung von Schwaben die Genehmigung für die Bürgschaftsübernahme erteilt.