Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11

GUTACHTEN:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss:

 

  1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte für die Veräußerung der für das eÖPNV-Projekt vorgesehenen Flächen Bühl-Ost an die beiden Investoren Berchtold und Haslach in die Wege zu leiten.

 

  1. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, dieses Gutachten umgehend der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde zur Prüfung und rechtlichen Würdigung vorzulegen.