Sitzung: 20.03.2024 2024/HFA/125
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Vorlage: 2024/18/572
GUTACHTEN:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Stadtrat folgenden Beschluss:
- Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die weiteren Schritte für
die Veräußerung der für das eÖPNV-Projekt vorgesehenen Flächen Bühl-Ost an
die beiden Investoren Berchtold und Haslach in die Wege zu leiten.
- Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, dieses
Gutachten umgehend der Regierung von Schwaben als Aufsichtsbehörde zur
Prüfung und rechtlichen Würdigung vorzulegen.