Sitzung: 21.03.2024 2024/SR/120
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Anwesend: 34
Vorlage: 2024/31/486
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Kempten
(Allgäu) ist gemäß vorgelegtem Konzept mit der Erhöhung der
Betriebsmittelfinanzierung auf eine Gesamthöhe von 72 Mio. € einverstanden. Von
diesem Betrag übernehmen die Träger jeweils zu 1/3 die Risikoabsicherung
mittels Ausfallbürgschaft in Höhe von je 24 Mio. € (Anhebung der bestehenden
Absicherung von 17,5 Mio. € auf 24 Mio. €). In diesem Zuge erhöht die Stadt
Kempten (Allgäu) ihre bereits ausgesprochenen Bürgschaften für die
Liquiditätsabsicherung des Klinikverbundes Allgäu auf insgesamt 24 Mio. EUR.
Voraussetzung für die Erteilung der Bürgschaften ist, dass auch der Landkreis Oberallgäu und der Landkreis Unterallgäu die Besicherung in gleicher Höhe beschließen und die Regierung von Schwaben die Genehmigung für die Bürgschaftsübernahme erteilt.
Anlagen:
Präsentation
Klinikverbund Allgäu