Beschluss:

 

Der Stadtrat stimmt dem Vorgehen zu, den bestehenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag mit der Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungs GmbH & Co. KG aufgrund der Kommunalisierung der Finanzierung der Ausbildungsverkehre (bisher §45a PBefG) anzupassen und mit dem Landkreis Oberallgäu eine Delegationsvereinbarung für die grenzüberschreitenden Linien zu treffen.

Die Verwaltung wird beauftragt die weiteren Schritte dafür einzuleiten, sobald die notwendigen Informationen vollständig vorliegen. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, sämtliche hierzu erforderlichen Rechtsakte ohne weitere Befassung des Stadtrats final auszufertigen und in Kraft zu setzen.

 

Anlagen:

Präsentation Kommunalisierung Finanzierung Ausbildungsverkehr