Sitzung: 21.12.2023 2023/SR/115
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Anwesend: 43
Vorlage: 2023/31/447/2
Der Stadtrat stimmt der Betrauung der
Stadtmarketing Kempten GmbH in der im Betrauungsakt (Anlage 1) beschriebenen
Fassung sowie dem beschriebenen finanziellen Defizitausgleich für die
Wahrnehmung der DAWI mit folgenden Maßgaben zu:
1.
Dem als
Anlage 1 beigefügten Betrauungsakt wird zugestimmt. Mit dem Betrauungsakt wird
die Stadtmarketing Kempten GmbH mit Aufgaben der indirekten
Wirtschaftsförderung im Bereich des Tourismus und der Innenstadtentwicklung
betraut, bei denen es sich um DAWI
handelt. Damit kann ein beihilfenrechtskonformer Ausgleich der Betriebsdefizite
erfolgen. Die Inhalte der Betrauung sind klarstellend und zusammenfassend in
dem Betrauungsakt festgestellt. Die Betrauung gilt zunächst für einen Zeitraum
von 10 Jahren. Spätestens ein Jahr vor dem Ende des Betrauungszeitraumes sollen
die Erforderlichkeit und die Voraussetzungen für eine Folgebetrauung der
Tourismussparte geprüft und dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt
werden. Der in Anlage 1 beigefügte Betrauungsakt ist Bestandteil dieses
Beschlusses.
2.
Der
Betrauungsakt gegenüber dem Kempten Kommunalunternehmen (KKU), mit welchem das
KKU mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Tourismussparte betraut wurde, ist
aufzuheben.
3.
Auf der
Grundlage des Art. 90 Abs. 2 S. 5 BayGO i.V.m. § 6 der Satzung der GmbH wird
beschlossen, dass der DAWI-Betrauungsakt (Anlage 1) durch einen entsprechenden
Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtmarketing GmbH umgesetzt wird. Mit diesem
Beschluss wird die erforderliche Bindung der Stadtmarketing Kempten GmbH an die
Vorgaben des DAWI-Betrauungsaktes hergestellt. Der in Anlage 1 beigefügte
Betrauungsakt ist Bestandteil dieses Beschlusses.
4.
Der zu
übernehmende Defizitausgleich der Stadtmarketing Kempten GmbH ist überwiegend
durch den bisher gewährten Zuschuss für die Wahrnehmung der übertragenen
Aufgaben auf die Stadtmarketing Kempten GmbH an den City Management Kempten
e.V. sowie dem bisher für die Tourismussparte bezahlten Zuschuss an das KKU
gegenzufinanzieren.