BESCHLUSS:

 

         I.            Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt,

 

(1)                die Veranschlagungen des begutachteten Beschlussvorschlages der Verwaltung fortzuschreiben, soweit die Fortschreibungen auf Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses in seinen Sitzungen vom 28.11.2023 und 04.12.2023 sowie 07.12.2023 beruhen. Den auf den vorgelegten Änderungslisten dargestellten Anpassungen wird zugestimmt. Die Abschlussveranschlagungen, insbesondere die Zuführungen zwischen den Haushaltsteilen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt zum Zwecke des Haushaltsausgleichs, sind anzupassen. Der Ansatz 2024 i.H.v. 1.380.000 EUR bei Haushaltsstelle 2353.9450 (derzeit „Weiterentwicklung CvL“) wird mit einem Sperrvermerk „Vorgesehen für die Neuausrichtung der Entwicklung des Carl-von-Linde Gymnasiums. Erst nach Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses verfügbar“ versehen.

 

(2)                den Stellenplan für die Beamten und die tariflich Beschäftigten des begutachteten Beschlussvorschlages der Verwaltung fortzuschreiben, soweit die Fortschreibungen aufgrund von Entscheidungen des Personalausschusses in seinen noch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2024 stattfindenden Sitzungen bzw. Entscheidungen im Rahmen der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters notwendig sind. Sind in diesem Zusammenhang Veränderungen von Veranschlagungen erforderlich, gilt Absatz 1 entsprechend. Insgesamt darf das begutachtete jeweilige Gesamthaushaltsvolumen des Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalts nicht geändert werden.

 

(3)                im Haushaltsplan und im Stellenplan spätestens bis zur Rechtskraft des Haushalts 2024 haushaltssystematisch wichtige Änderungen mit Ansatzverschiebungen umzusetzen, wenn diese zu keiner Änderung des Einzelzwecks sowie zu keiner Änderung des begutachteten jeweiligen Gesamthaushaltsvolumens des Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalts führen.

 

 

       II.            Die Verwaltung wird mittels einer einzurichtenden Arbeitsgruppe im Einvernehmen mit dem Beirat des Stadtrates die notwendigen Schritte zur Reduktion von Kosten und Kostensteigerungen im Allgemeinen und im Besonderen bei Baumaßnahmen ermitteln und umsetzen.

H a u s h a l t    2024

 

der Stadt Kempten (Allgäu)

 

 

 

 

1.      Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2024 mit dem Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“

 

2.      Finanzplanung und Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu)

 

3.      Finanzplanung des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“

 

4.      Finanzplanung des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“

 

5.      Stellenpläne 2024

 

 

 

1. Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2024 mit dem Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“

Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2024 folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

 

(1) Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2024 wird wie folgt festgesetzt: 

(2) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb für das Wirtschaftsjahr 2024 wird wie folgt festgesetzt:

 

Erfolgsplan

 

 

Deckungsmittel

 

Eigenmittel

 

 

Fremdmittel

 

 

(3) Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kempten Stadttheater für das Wirtschaftsjahr 2024 wird wie folgt festgesetzt:

 

Erfolgsplan

 

 

Vermögensplan

 

 

Deckungsmittel

 

Eigenmittel

 

 

Fremdmittel

 

 

§ 2

 

(1) Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der Stadt Kempten (Allgäu) sind in Höhe von 21.244.700 EUR vorgesehen.

(2) Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes "Kempten Messe- und Veranstaltungsservice" sind nicht vorgesehen.

(3) Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes "Kempten Stadttheater" sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

 

(1) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 31.554.500 EUR festgesetzt.

 

(2) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb werden nicht festgesetzt.

 

(3) Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes Kempten Stadttheater werden nicht festgesetzt.

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer

 

 

§ 5

 

(1)    Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 41.255.350 EUR festgesetzt. 

 

(2) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb" wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

(3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kempten Stadttheater" wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

§ 6

 

Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.

 

§ 7

 

Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

Kempten (Allgäu), den ...  
 

___________________________  

(Unterschrift)

 

2. Finanzplanung und Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu)

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegenden Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu) in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2024 – 2027:

 

Verwaltungshaushalt (jeweils in EUR)

 

 

darin enthalten:

 

 

Vermögenshaushalt (jeweils in EUR)

 

 

darin enthalten:

 

 

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Vermögenshaushalte 2024 bis 2027 ausgeglichen sind, der Haushaltsausgleich jedoch nur durch Neuverschuldungen erreicht werden konnte. 

 

Das Strategische Ziel „Stärkung der Finanzkraft und Verwaltungseffizienz“ wurde am 18.11.2021 vom Stadtrat beschlossen. Dieses bezieht sich insbesondere auch auf die Begrenzung der Kreditaufnahmen. Nachdem die notwendigen Investitionen eine Kreditaufnahme zur Finanzierung erfordern ist diese Maßnahme essentiell. Die strategischen Vorgaben des Stadtrates stellen den neuen politischen Rahmen für die nun im Finanz-planungszeitraum eingeplanten Kredite dar.

 

Konkret wurde hinsichtlich der Verschuldung folgendes festgelegt: 
 

1. Die Höhe der jährlichen Nettoneuverschuldung soll max. 40 % der Investitionen nicht überschreiten. Für den Haushaltsplan 2024 bis 2027 ergibt sich hier eine Summe von ca. 24,25 Mio. EUR in 2024. Im Planjahr 2024 wird diese Vorgabe eingehalten.

 

2. Die Gesamtverschuldung soll das 1,5-fache des Durchschnittes der Investitionen der vorangegangenen fünf Jahre nicht übersteigen. Für den Haushaltsplan 2024 bis 2027 ergibt sich hier eine Summe von ca. 69,72 Mio. EUR. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes 2027 wird diese Vorgabe eingehalten. Bis Ende 2027 könnten noch 1,9 Mio. EUR an Neuverschuldung aufgenommen werden.
   
   

3. Neu aufgenommene Kredite sollen innerhalb von 20 Jahren getilgt werden. Damit gibt es einen zeitlichen Verantwortungszusammenhang zwischen Schuldenaufnahme und Schuldendienst, sodass nachfolgende Generationen nicht über Gebühr belastet werden.

 

4. Eine Kreditaufnahme ist haushaltsrechtlich nur für die Finanzierung von Investitionen möglich. Diese sind zu priorisieren.

3. Finanzplanung des Eigenbetriebes Stadt "Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb"

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für die Finanzplanungsjahre 2025 – 2027:

 

4. Finanzplanung des Eigenbetriebes "Kempten Stadttheater"

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“ für die Finanzplanungsjahre 2025 – 2027:

 

 

5. Stellenpläne 2024

Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2024 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Kempten (Allgäu) und der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“ entsprechend den Gutachten des Personalausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen.