GUTACHTEN:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Betrauung der Stadtmarketing Kempten GmbH in der im Betrauungsakt (Anlage 1) beschriebenen Fassung sowie dem beschriebenen finanziellen Defizitausgleich für die Wahrnehmung der DAWI gutachtlich zu und empfiehlt dem Stadtrat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.              Dem als Anlage 1 beigefügten Betrauungsakt wird zugestimmt. Mit dem Betrauungsakt wird die Stadtmarketing Kempten GmbH mit Aufgaben der indirekten Wirtschaftsförderung im Bereich des Tourismus und der Innenstadtentwicklung betraut, bei denen es sich um DAWI handelt. Damit kann ein beihilfenrechtskonformer Ausgleich der Betriebsdefizite erfolgen. Die Inhalte der Betrauung sind klarstellend und zusammenfassend in dem Betrauungsakt festgestellt. Die Betrauung gilt zunächst für einen Zeitraum von 10 Jahren. Spätestens ein Jahr vor dem Ende des Betrauungszeitraumes sollen die Erforderlichkeit und die Voraussetzungen für eine Folgebetrauung der Tourismussparte geprüft und dem Stadtrat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der in Anlage 1 beigefügte Betrauungsakt ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.              Der Betrauungsakt gegenüber dem Kempten Kommunalunternehmen (KKU), mit welchem das KKU mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Tourismussparte betraut wurde, ist aufzuheben.

 

3.              Auf der Grundlage des Art. 90 Abs. 2 S. 5 BayGO i.V.m. § 6 der Satzung der GmbH wird beschlossen, dass der DAWI-Betrauungsakt (Anlage 1) durch einen entsprechenden Beschluss des Aufsichtsrates der Stadtmarketing GmbH umgesetzt wird. Mit diesem Beschluss wird die erforderliche Bindung der Stadtmarketing Kempten GmbH an die Vorgaben des DAWI-Betrauungsaktes hergestellt. Der in Anlage 1 beigefügte Betrauungsakt ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

4.              Der zu übernehmende Defizitausgleich der Stadtmarketing Kempten GmbH ist überwiegend durch den bisher gewährten Zuschuss für die Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben auf die Stadtmarketing Kempten GmbH an den Citymanagement e.V. sowie dem bisher für die Tourismussparte bezahlten Zuschuss an das KKU gegen zu finanzieren.

 

 

Anlagen:

 

Entwurf Betrauungsakt