Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für soziale Fragen empfiehlt dem Stadtrat, § 5 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Beirates für Menschen mit Behinderung wie folgt zu fassen:

㤠5 Arbeitsweise

…

(3) Die/der Vorsitzende lädt die Mitglieder des Beirates schriftlich bzw. elektronisch unter Angabe von Ort und Zeit der Sitzung sowie der Tagesordnung ein. Im Falle einer elektronischen Einladung werden der Sitzungstermin und der Sitzungsort durch eine E-Mail mit Tagesordnung versandt. Nicht öffentliche Tagesordnungen sowie weitere nicht öffentliche Unterlagen sind verschlüsselt zu versenden. Die Einladung soll mindestens eine Woche vor dem Sitzungstermin versandt werden.“

 

Die Änderung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Stadtrat der Stadt Kempten (Allgäu) in Kraft.