Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11

B) Satzungsbeschluss:

 

Dem Stadtrat wird mit der Maßgabe, dass spätestens zur Stadtratssitzung am 26.10.2023 die von der Vorhabenträgerin unterzeichneten Durchführungsvertragsexemplare (3 Ausfertigungen) vorliegen empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:

 

Der vorgeschlagenen Abwägung der Stellungnahmen und Einwände wird zugestimmt. Die Planinhalte werden entsprechend angepasst.

 

Die 2. Änderung zum Bebauungsplan Ursulasried-Süd: Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Fenepark" im Bereich zwischen Dieselstraße, Ursulasrieder Straße und Bahnlinie (Fl. Nr. 4230/7 und Teilbereich Fl. Nr. 4228/1), bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 19.10.2023, wird als Satzung beschlossen. Die Begründung und Anlagen werden der Satzung beigefügt.