Sitzung: 25.07.2023 2023/ASF/025
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Anwesend: 10
Vorlage: 2023/53/080
Gutachten:
Der Ausschuss für soziale Fragen empfiehlt dem
Stadtrat, die Erhebung von Benutzungsgebühren für die städtischen Unterkünfte
für Geflüchtete als Satzung gemäß Entwurfsfassung vom 14.07.2023 zu beschließen
– Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Unterkünfte für
Geflüchtete der Stadt Kempten (Allgäu) (Geflüchtetenunterkunftsgebührensatzung
– GUGS)
Anlagen:
Geflüchtetenunterkunftsgebührensatzung – GUGS –
siehe TOP 5