Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Stadtrat beschließt dem Kemptener Kommunalunternehmen (KKU) die Aufgabe der Errichtung und des Betriebes der Dreifachsporthalle an der Lindauer Straße zu übertragen. In diesem Zusammenhang übernimmt das KKU die Maßnahmenträgerschaft der bereits in Planung befindlichen Dreifachturnhalle an der Lindauer Straße ab dem 01.07.2023. Dies erfolgt gegen Erstattung der bis zum 01.07.2023 der Stadt Kempten (Allgäu) in Rechnung gestellten Kosten.

 

2.   Das KKU wird beauftragt ein tragfähiges Finanzierungskonzept mit einer für den städtischen Haushalt verträglichen längerfristigen Refinanzierung durch die Stadt Kempten (Allgäu)) auszuarbeiten. Hierbei ist auch der Kostenrahmen zu definieren.

 

3.   Der Stadtrat beschließt die Zehnte Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen „Kemptener Kommunalunternehmen“ Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Kempten (Allgäu), in der nachfolgenden Entwurfsfassung vom 17.05.2023