Sitzung: 04.07.2023 2023/HFA/115
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Beschluss:
- Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt
nachfolgende nachträgliche Mittelbereitstellungen für das Haushaltsjahr
2022:
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Haushaltsstelle/Zweckbestimmung |
Betrag
in
€ |
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0601.4140 Entgelte Tarifl.
Beschäftigte |
430.000,00 |
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0221.4140 Entgelte Tarifl. Beschäftigte |
421.131,44 |
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4211.7910 AsylbLG Sachleistungen |
492.703,89 |
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5402.6327 Betrieb Impfzentrum |
168.497,81 |
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Gesamt: |
1.512.333,00 |
2.
Als Deckung für den Bedarf bei den HHSt.
0601.4140, 0221.4140 und 4211.7910 stehen Mehreinnahmen bei der HHSt. 9000.0030 – Gewerbesteuer und für den
Bedarf bei HHSt. 5402.6327 stehen Mehreinnahmen bei der HHSt. 9000.0410 –
Schlüsselzuweisungen - zur Verfügung.
- Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das
endgültige Ergebnis der Jahresrechnung 2022 der Stadt Kempten (Allgäu)
entsprechend den Verwaltungsvorlagen zustimmend zur Kenntnis.
- Die Jahresrechnung 2022 ist gem. Art.
103 GO umgehend an die örtliche Prüfung weiterzuleiten.