Sitzung: 13.03.2023 2023/VA/035
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Anwesend: 11
Vorlage: 2023/66/641
Beschluss:
Der Ausschuss für Mobilität
und Verkehr unterstützt die Ziele der „Initiative Lebenswerte Städte durch
angepasste Geschwindigkeit“ und beauftragt die Stadtverwaltung ihr
beizutreten.
Links:
§ 45 StVO 2013
- Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
https://lebenswerte-staedte.de/
https://www.umweltbundesamt.de/
Deutscher
Bundestag - 141. Sitzung am Freitag, dem 17. Januar 2020