Sitzung: 16.03.2023 2023/PBA/117
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Anwesend: 10
Gutachten zur Änderung des § 14 des
städtebaulichen Vertrags vom 17.12.2015:
Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:
Dem Abschluss der Nachtragsvereinbarung in der vorgestellten Fassung
vom 16.03.2023 zur Änderung des § 14 „Erfüllung des Stellplatznachweises für
die Sozialbau-Baumaßnahme ‚Wohnen am Weiher‘“ des notariellen städtebaulichen
Vertrages vom 17.12.2015, Notar Wolfgang Hoffmann, Kempten, UR.-Nr. H 2926/2015
[Städtebaulicher Vertrag „Thingers Nord – neunte Änderung im Bereich
Schwalbenweg Nord“ zum Bebauungsplan Nr. 401-9 „Thingers Nord - Neunte
Änderung“] wird zugestimmt.