Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 2, Anwesend: 10

Gutachten zur Änderung des § 14 des städtebaulichen Vertrags vom 17.12.2015:

 

Dem Stadtrat wird empfohlen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Dem Abschluss der Nachtragsvereinbarung in der vorgestellten Fassung vom 16.03.2023 zur Änderung des § 14 „Erfüllung des Stellplatznachweises für die Sozialbau-Baumaßnahme ‚Wohnen am Weiher‘“ des notariellen städtebaulichen Vertrages vom 17.12.2015, Notar Wolfgang Hoffmann, Kempten, UR.-Nr. H 2926/2015 [Städtebaulicher Vertrag „Thingers Nord – neunte Änderung im Bereich Schwalbenweg Nord“ zum Bebauungsplan Nr. 401-9 „Thingers Nord - Neunte Änderung“] wird zugestimmt.