Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Anwesend: 10

Gutachten:

 

Der HFA empfiehlt dem Stadtrat in seiner Sitzung am 22.12.2022
folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.       Es besteht Einverständnis, dass die Stadt Kempten (Allgäu) eine Ausfallbürgschaft zugunsten der Kath. Waisenhaus-Stiftung für die Aufnahme des Darlehens bei der Sparkasse Allgäu i. H. v. 1.000.000,00 EUR für den Zeitraum von 20 Jahren übernimmt.

2.       Die Ausfallbürgschaft wird auf den jeweiligen Darlehensrestbetrag nebst Zinsen beschränkt.

3.       Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, den abzuschließenden Bürgschaftsvertrag zu unterzeichnen.

4.       Der Beschluss steht unter Vorbehalt der Genehmigung der Regierung von Schwaben.