Beschluss:

 

Ermächtigungen der Verwaltung

 

Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt,

 

(1)                die Veranschlagungen des begutachteten Beschlussvorschlages der Verwaltung fortzuschreiben, soweit die Fortschreibungen auf Entscheidungen des Haupt- und Finanzausschusses in seinen Sitzungen vom 28.11.2022 und 30.11.2022 beruhen. Den auf den vorgelegten Änderungslisten dargestellten Anpassungen wird zugestimmt. Die Abschlussveranschlagungen, insbesondere die Zuführungen zwischen den Haushaltsteilen Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt zum Zwecke des Haushaltsausgleichs, sind anzupassen. Die Änderungen, die sich aufgrund der möglichen Inanspruchnahme der Option zur Anwendung des bisherigen Umsatzsteuerrechtes ergeben sind ebenfalls in den Haushaltsentwurf einzuarbeiten.

 

(2)                den Stellenplan für die Beamten und die tariflich Beschäftigten des begutachteten Beschlussvorschlages der Verwaltung fortzuschreiben, soweit die Fortschreibungen aufgrund von Entscheidungen des Personalausschusses in seinen noch bis zur Verabschiedung des Haushalts 2023 stattfindenden Sitzungen bzw. Entscheidungen im Rahmen der Zuständigkeit des Oberbürgermeisters notwendig sind. Sind in diesem Zusammenhang Veränderungen von Veranschlagungen erforderlich, gilt Absatz 1 entsprechend. Insgesamt darf das begutachtete jeweilige Gesamthaushaltsvolumen des Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalts nicht geändert werden.

 

(3)                im Haushaltsplan und im Stellenplan spätestens bis zur Rechtskraft des Haushalts 2023 haushaltssystematisch wichtige Änderungen mit Ansatzverschiebungen umzusetzen, wenn diese zu keiner Änderung des Einzelzwecks sowie zu keiner Änderung des begutachteten jeweiligen Gesamthaushaltsvolumens des Verwaltungs- bzw. Vermögenshaushalts führen.

 

 

 

H a u s h a l t    2023

 

der Stadt Kempten (Allgäu)

 

 

 

 

1.       Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“

 

2.       Finanzplanung und Investitionsprogramm 2022 - 2026 der Stadt

 

3.       Finanzplanung des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“

 

4.       Finanzplanung des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“

 

5.       Stellenpläne 2023

 

 

 

 

 

 

1.       Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2023 mit dem Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2023 mit folgender Fassung:

 

 

§ 1

 

 

(1)          Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2023 wird wie folgt festgesetzt:

 

im Verwaltungshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

240.697.400

EUR

 

im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

59.116.800

EUR

 

 

(2)                Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für das Wirtschaftsjahr 2023 wird wie folgt festgesetzt:

 

                Erfolgsplan

 

Erträge	3.171.000	EUR
Aufwendungen	5.088.100	EUR
Betriebsergebnis (Verlust)	1.917.100	EUR

 

                Vermögensplan

 

Ausgaben	6.275.200	EUR
Deckungsmittel
Eigenmittel
Abschreibungen auf Sachanlagen	713.600	EUR
Rücklagenentnahme	105.000	EUR
abzüglich Jahresverlust	1.917.100	EUR
Fremdmittel
Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.203.500	EUR
Investitionszuschuss der Stadt	6.170.200	EUR
Fördermittel	0	EUR
Darlehensaufnahmen	0	EUR

(3)                Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“ für das Wirtschaftsjahr 2023 wird wie folgt festgesetzt:

 

                Erfolgsplan

 

Erträge	262.200	EUR
Aufwendungen	2.147.008	EUR
Betriebsergebnis (Verlust)	1.884.808	EUR

 

                Vermögensplan

 

Ausgaben	117.000	EUR
Deckungsmittel
Eigenmittel
Abschreibungen auf Sachanlagen	281.000	EUR
Rücklagenentnahme	0	EUR
abzüglich Jahresverlust	1.884.808	EUR
Fremdmittel
Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.603.808	EUR
Investitionszuschuss der Stadt	117.000	EUR
Fördermittel	0	EUR
Darlehensaufnahmen	0	EUR

 

 

§ 2

 

 

(1)            Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investi tionsförderungsmaßnahmen
        der Stadt Kempten (Allgäu) werden nicht festgesetzt.

(2)    Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und
        Veranstaltungsbetrieb“ werden nicht festgesetzt.

 

(3)    Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“
        werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 3

 

 

(1)          Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der           Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 26.400.000 EUR festgesetzt.

 

(2)          Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 3.500.000 EUR festgesetzt.

 

(4)                Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Stadttheater“ werden nicht festgesetzt.

§ 4

 

 

                Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt         festgesetzt:

 

1.   Grundsteuer
1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)	275 v. H.
1.2  für Grundstücke (B)	420 v. H.
2.   Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag	387 v. H.

 

 

§ 5

 

 

(1)          Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 35.000.000 EUR festgesetzt.

 

 

(2)          Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

 

(3)          Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“ wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 6

 

 

                Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2023 in Kraft.

 

 

 

 

2.       Finanzplanung und Investitionsprogramm 2022 – 2026 der Stadt

 

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegenden Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu) in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2023 – 2026:

 

 

(Werte in TSD. EUR)

2024

2025

2026

 

Verwaltungshaushalt
Einnahmen 1)	241.991	244.544	247.671
Ausgaben 2)	241.991	244.544	247.671
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich: darin enthalten:
1)Zuführung vom Vermögenshaushalt	0	0	0
- davon zum abschl. Ausgleich VerwHH	0	0	0
- davon sonstige Finanzierungen	0	0	0
2)Zuführung zum Vermögenshaushalt	1.691	4.309	3.607
- davon Abführung von Zinsen Sonder-   rücklagen und Abführung von Gebüh-   renüberschüssen	17	0	0
- davon zum abschl. Ausgleich VermHH	1.674	4.309	3.607

 

Vermögenshaushalt
Einnahmen 1)2)3)	57.059	43.907	45.325
Ausgaben 4)5)	57.059	43.907	45.325
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich: darin enthalten:
1)Kreditaufnahmen	21.124	16.485	25.027
2)Zuführung vom Verwaltungshaushalt	1.691	4.309	3.607
3)Rücklagenentnahmen	4.402	558	139
- davon Entnahme Sonderrücklagen	0	0	0
- davon Entnahme Stellplatzrücklage	2.183	548	129
- davon Sondertilgung Darlehen VermHH	0	0	0
- davon Ausgleich VerwHH	0	0	0
- davon Ausgleich VermHH	2.219	10	10
4)Zuführung zum Verwaltungshaushalt	0	0	0
5)Rücklagenzuführung Überschuss   VermHH	0	0	0

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Vermögenshaushalte 2023 bis 2026 ausgeglichen sind, der Haushaltsausgleich jedoch ab dem Jahr 2024 nur durch Neuverschuldungen erreicht werden konnte.

 

Das Strategische Ziel „Stärkung der Finanzkraft und Verwaltungseffizienz“ wurde am 18.11.2021 vom Stadtrat beschlossen. Dieses bezieht sich insbesondere auch auf die Begrenzung der Kreditaufnahmen. Nachdem die notwendigen Investitionen eine Kreditaufnahme zur Finanzierung erfordern ist diese Maßnahme essentiell. Die strategischen Vorgaben des Stadtrates stellen den neuen politischen Rahmen für die nun im Finanzplanungszeitraum eingeplanten Kredite dar.

 

Konkret wurde hinsichtlich der Verschuldung folgendes festgelegt:

 

 

1.    Die Höhe der jährlichen Nettoneuverschuldung soll max. 40 % der Investitionen nicht überschreiten. Für den Haushaltsplan 2022 bis 2026 ergibt sich hier eine Summe von ca. 23,59 Mio. EUR. Diese Vorgabe wird durchgehend eingehalten.

 

2.    Die Gesamtverschuldung soll das 1,5-fache des Durchschnittes der Investitionen der vorangegangenen fünf Jahre nicht übersteigen. Für den Haushaltsplan 2023 bis 2026 ergibt sich hier eine Summe von ca. 64,30 Mio. EUR – dieser Summe wird am Ende des Finanzplanzeitraumes ebenfalls nicht überschritten.

 

3.    Neu aufgenommene Kredite sollen innerhalb von 20 Jahren getilgt werden. Damit gibt es einen zeitlichen Verantwortungszusammenhang zwischen Schuldenaufnahme und Schuldendienst, sodass nachfolgende Generationen nicht über Gebühr belastet werden. Sämtliche vorgesehene Kredite wurden unter dieser Prämisse veranschlagt.

 

4.    Eine Kreditaufnahme ist haushaltsrechtlich nur für die Finanzierung von Investitionen möglich. Diese sind zu priorisieren.

 

 

 

3.       Finanzplanung des Eigenbetriebes der Stadt „Kempten Messe- und
Veranstaltungsbetrieb“

 

                Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für die Finanzplanungsjahre 2024 – 2026:

 

	2024	2025	2026
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben Vermögensplan	7.049	150	100
Deckungsmittel
Eigenmittel
-     Abschreibungen auf Sachanlagen	689	695	692
-     abzüglich Jahresverlust	1.640	1.510	1.509
Fremdmittel
-     Investitionszuschuss der Stadt	7.049	150	100
-     Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	951	815	818

 

 

4.       Finanzplanung des Eigenbetriebes der Stadt „Kempten Stadttheater“

 

 

                Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“ für die Finanzplanungsjahre 2024 – 2026:

 

 

	2024	2025	2026
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben Vermögensplan	150	150	150
Deckungsmittel
Eigenmittel
-     Abschreibungen auf Sachanlagen	281	281	281
-     abzüglich Jahresverlust	1.868	1.868	1.868
Fremdmittel
-     Investitionszuschuss der Stadt	150	150	150
-     Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.587	1.587	1.587

 

 

 

5.       Stellenpläne 2023

 

Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2023 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Kempten (Allgäu) und der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“ entsprechend den Gutachten des Personalausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen.