Sitzung: 04.07.2022 2022/JHA/035
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Pers. beteiligt: 1, Anwesend: 12
Der Jugendhilfeausschuss fasst folgenden Beschluss:
Für
den Fall, dass Förderprogramm über den 31.12.2022 hinaus vom Freistaat Bayern
nicht fortgeführt wird, empfiehlt der Ausschuss eine rein kommunale
Finanzierung und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel.
In diesen Fall ergeht an die
Verwaltung dann auch ergänzend der Auftrag, den Umfang und den Auftrag des
Hebammennetzwerks neu zu überdenken und ggf. zu modifizieren. Hierfür wäre auch
die Vereinbarung mit dem Kinderschutzbund Kempten-Oberallgäu ggf. entsprechend
anzupassen.
Eine hälftige Finanzierung
der Gesamtkosten durch Landkreis Oberallgäu ist zwingende Voraussetzung.
Hierfür sind die entsprechenden Abstimmungen einzuholen und die bestehende
Kooperationsvereinbarung entsprechend abzuändern.
Im Übrigen wird das
Hebammennetzwerk Kempten-Oberallgäu als unerlässliches Angebot im Kontext der
flächendeckenden geburtshilflichen Versorgung betrachtet und die Weiterführung
ausdrücklich empfohlen.