Beschlussalternativen:

 

Der Antrag der AfD auf Neuverteilung der Ausschusssitze wird abgelehnt.

 

oder

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Neukonstituierung der Ausschüsse mit der Maßgabe vorzubereiten, dass die Rechtsauffassung des VGH umgesetzt und der AfD ein Sitz in den Ausschüssen zugeteilt wird.

 

 

 

 

Anlage:

Sitzungsvorlage aus der Stadtratssitzung vom 20.05.2021