Sitzung: 13.12.2021 2021/LA/035
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Pers. beteiligt: 0, Anwesend: 11
Vorlage: 2021/18/478
Beschluss:
Der Liegenschaftsausschuss beschließt nachstehende
Vergabekriterien für das Baugebiet Halde-Nord und ersetzt somit die bislang
gültigen Vergabekriterien vom 18.03.2020:
A)
Punktekatalog
PUNKTE
1. Bewerber ist verheiratet,
alleinerziehend mit Kind/ern 10
oder lebt in eheähnlicher Gemeinschaft
2. Zahl
der im Haushalt lebenden Kinder (Punkte erhalten
auch Bewerber, wenn eine Schwangerschaftsbescheinigung
vorgelegt wird) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
-
ein Kind 10
-
zwei Kinder 20
-
drei Kinder 30
-
jedes weitere Kind erhält keine zusätzlichen Punkte mehr, es
sind maximal 30 Punkte erreichbar
3. Im Haushalt lebende Personen
(Eltern/Schwiegereltern/Pflegekinder)
je Person 10
4. Behinderte
Bewerber bzw. Ehegatten oder Kinder mit
einem Behinderungsgrad, die im Haushalt des Bewerbers leben
-
ab 50 % 15
-
ab 80 % 20
5. Pflegebedürftige, die bereits die im Haushalt des Bewerbers leben
- Pflegegrad 1 u. 2 10
Pflegegrad 3 15
Pflegegrad 4 u. 5
20
6.a) Befindet sich der
Hauptwohnsitz
-
in der Stadt Kempten (Allgäu)? 10
-
in dem Stadtteil, in dem die Baugrundstücke ver-
geben werden? 15
6.b) Befindet sich der
Arbeitsplatz in der Stadt Kempten (Allgäu) 10
7. Die Bewerber machen eine öffentlich geförderte Mietwohnung frei. 10
8. Sind die Bewerber bereits
Eigentümer einer, insbesondere nach
Lage, Größe und Ausstattung familiengerechten Eigentumswoh-
nung, eines familiengerechten Eigenheimes oder eines Baugrund-
stücks in der näheren Umgebung von Kempten (Allgäu)
-
Eigentumswohnung
10 Minuspunkte
-
Eigenheim
20 Minuspunkte
Eigentum zählt nicht, wenn
es nicht familiengerecht ist.
9.a) Liegt eine Kündigung
des Vermieters wegen Eigenbedarf der
Wohnung/des Wohnhauses vor. 10
9.b) Besteht ein befristeter
Mietvertrag, der ausläuft? 10
9.c) Ist der Bewerber
verpflichtet, eine Hausmeister- oder
Dienstwohnung wegen Beendigung des Dienstverhältnisses
aus Altersgründen oder aus gesundheitlichen Gründen
(mit ärztl. Attest) freizumachen. 10
10. Energetische Kriterien
Errichtung eines
Passivhauses 20
Errichtung eines KfW-Effizienzhauses 40 Plus 20
Errichtung eines
KfW-Effizienzhauses 40 10
Bereits zum Zeitpunkt der
Bewerbung muss der Bewerber einen schriftlichen Nachweis erbringen, dass er
sich bezüglich der energetischen Kriterien und dem energetischen Bauen bei
einem Fachmann beraten lassen hat. Eine Bewerbung ohne diesen Nachweis ist
nicht möglich. Gegenüber der Stadt Kempten (Allgäu) ist ein Nachweis über den
tatsächlichen errichteten Haustyp entweder über die erteilte Baugenehmigung
bzw. über den KfW-Nachweis zu erbringen.
Sind mehrere Bewerber für
ein Baugrundstück vorhanden, erfolgt die Auswahl unter den Bewerbern nach dem
vorgenannten Punktesystem, bei dem sowohl soziale als auch energetische Kriterien
berücksichtigt und bewertet werden. Bei Punktegleichheit entscheidet zunächst
die Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder. Besteht dann Punktegleichheit,
erhält der Bewerber den Vorzug, der länger für ein Baugrundstück vorgemerkt
ist.
Bereits zum Zeitpunkt der
Bewerbung muss der Bewerber eine Finanzierungsbestätigung einer Kreditanstalt
in Höhe von mindestens 800.000 € vorlegen.
Aus
den Richtlinien können keine direkten Ansprüche und Verpflichtungen abgeleitet
werden. Die Anwendung untersteht dem freien Ermessen der Stadt Kempten
(Allgäu).
B) Losverfahren:
Aus den 100 Einfamilienhaus-Grundstücken soll der
Liegenschaftsausschuss vor Vergabe nach dem Punktekatalog insgesamt 20
Grundstücke benennen, die dem Losverfahren zugeschlagen werden. Diese
Grundstücke sollen unterschiedlich in Größe, Güte und Qualität sein.
Da der Verkauf der Grundstücke voraussichtlich in 4
Verkaufsabschnitten analog den Erschließungsabschnitten erfolgt, soll bei jedem
Verkaufsabschnitt zunächst eine Vergabe der Grundstücke nach dem Punktekatalog
erfolgen. Sobald die Vergabe nach dem Punktekatalog abgeschlossen ist, landen
all die Bewerber im Lostopf für die in diesem Verkaufsabschnitt zu verlosenden
Grundstücke, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
- Bau
eines Passivhauses oder KfW-40 Plus Hauses
- Wohnort
ODER Arbeitsort in Kempten
Bei der Verlosung muss gesichert sein, dass genügend
Nachrücker gezogen werden, um etwaige Absagen abzudecken.