Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt als strategisches Ziel

 

„Stärkung der Finanzkraft und Verwaltungseffizienz“

 

Kempten handelt nachhaltig und setzt alle personellen und sächlichen Ressourcen mit Augenmaß ein, um die Aufgaben bürgernah und effizient zu erfüllen.

 

Die Stadt strebt an, einen finanziell nachhaltigen Haushalt aufzustellen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass

 

-      die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt den Großteil der Investitionen deckt,

-      der Finanzbedarf im Vermögenshaushalt idealerweise ohne Neuverschuldung und ohne Rücklagenentnahme gedeckt wird,

-      notwendige Neuverschuldungen qualitativ auf investive Maßnahmen und quantitativ auf jährlich 40 % der Investitionen sowie insgesamt auf max. das 1,5-fache des Durchschnittes der Investitionen der vorangegangenen fünf Jahre begrenzt werden

-      längerfristig adäquate Rücklagenmittel aufgebaut werden können.

Auf Grundlage einer jahrelang erarbeiteten guten Finanzlage, u.a. einem derzeit schuldenfreien Kernhaushalt, ist es verantwortbar, im Interesse von notwendigen Investitionen neue Schulden aufzunehmen. Die Verschuldung ist im oben genannten Sinne zu definieren und zu begrenzen sowie in einem zeitlichen Verantwortungszusammenhang im Sinne der Generationengerechtigkeit zu tilgen.

 

Der Rücklagenstand kann vorübergehend auf die gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage zurückgeführt werden und dabei das bisherige Mindestmaß von 8 Mio. EUR unterschreiten. Im Bemühen um eine nachhaltige Haushaltswirtschaft soll die Rücklage aber wieder zu einem adäquaten Finanzausgleichsinstrument aufgebaut werden.

 

Hierzu sind das Controlling auszubauen und ein wirksames Investitionsmanagement aufzubauen. Im Fokus steht dabei auch die Fortentwicklung eines Frühwarnsystems für negative Entwicklungen.

 

Als bürgerorientierter Dienstleister optimiert die Verwaltung ihre Organisation und ihre Arbeitsprozesse stetig. Die Digitalisierung der Verwaltung ist mit hoher Priorität voranzutreiben mit dem Ziel, die Verwaltungsprozesse schneller, effizienter und kostengünstiger abzuwickeln. Das Arbeitsumfeld ist für die Beschäftigten der Stadt Kempten so anzupassen, dass die Verwaltung als moderner, attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen wird. Die Personalkosten sollen dauerhaft 30% des Verwaltungshaushalts nicht übersteigen.

 

Die als Anlage beigefügte konkrete Ausgestaltung der Zielsetzung mit definierten Unterzielen und Handlungsfeldern ist Bestandteil dieses Beschlusses.