Beschlussvorschlag:

 

Variante A:

Für den Fall, dass die Stadt eine Zusage für das Förderprojekt Fiona erhält, werden folgende Mittel in den städtischen Haushalt eingestellt:

 

Ausgaben

7914.7170 (ÖPNV: Zuschüsse f. Idf. Zwecke an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen)

2022: 3.650.000 EUR

2023: 2.850.000 EUR

2024: 2.850.000 EUR

 

7912.9680 (Informationsstelen, Medienboard und DFI-Anlagen)

2022: 259.000 EUR

2023: 250.000 EUR

2024: 250.000 EUR

 

Einnahmen (Fördermittel)

7914.1710 (Zuweisung für Ifd. Zwecke vom Land ÖPNV)

2022:  1.825.000 EUR

2023: 1.425.000 EUR

2024: 1.425.000 EUR

 

7914.3616 (Zuweisungen für Investitionen ÖPNV)

2022: 250.000 EUR

2023: 125.000 EUR

2024: 125.000 EUR

 

Die Verwaltung wird beauftragt mit der KVB in Verhandlungen zur finanziellen Beteiligung zu gehen, um die Kosten für den städtischen Haushalt zu begrenzen.

 

 

Variante B:

Für den Fall, dass die Stadt Kempten keine Förderzusage erhält, soll das Projekt Gewerbeschnellbus umgesetzt werden. Auf der Haushaltstelle 7914.7170 (ÖPNV: Zuschüsse f. Idf. Zwecke an öffentliche wirtschaftliche Unternehmen) werden 1.200.000 EUR eingestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der KVB über eine finanzielle Beteiligung zu verhandeln, um die Kosten für den städtischen Haushalt zu begrenzen.

 

 

Anlagen:

Präsentation (Anlage 2)