Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt zustimmend die Beteiligung an den dem Landkreis Oberallgäu durch den Ausgleich des Defizits der Geburtshilfeabteilung am Klinikstandort Immenstadt der Klinikverbund Allgäu gGmbH nach Abzug der staatlichen Fördermittel (GebHilfR) verbleibenden Kosten. Die Kostenbeteiligung erfolgt entsprechend dem Beteiligungsverhältnis (1/2 bzw. 1/3 ab Wirtschaftsjahr 2019).

Sie beträgt für das Wirtschaftsjahr 2018 60.221,55 EUR, für das Wirtschaftsjahr 2019 54.654,45 EUR und für das Wirtschaftsjahr 2020 42.793,20 EUR. Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen auf HHSt. 5191.7120 zur Verfügung.