Beschlussvorschlag:

I)             Die Verwaltung wird damit beauftragt einen Folgeantrag für eine Beteiligung der Stadt Kempten (Allgäu) am Förderprogramm „Demokratie leben“ des BMFSFJ für den Antragszeitraum 01/2022 bis 12/2024 zu stellen.

II)           Die auf Grundlage der Förderrichtlinien erforderlichen kommunalen Eigenmittel werden – vorbehaltlich der Bewilligung des gestellten Folgeantrages – im Haushalt der Jahre 2022, 22023 und 2024 des federführenden Amt 53 bereitgestellt.

III)         Der Ausschuss für soziale Fragen empfiehlt dem Ausschuss für Personal und Verwaltung die für die Förderdauer befristete Schaffung von erforderlichen Personalressourcen im Amt für Integration im Umfang von 0,5 VZÄ gemäß TVöD EG 9b bzw. TVöD SuE 11b.