1: Haushaltssatzung der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der

Protestantischen Spitalstiftung für das Haushaltsjahr 2021.

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2021 mit folgender Fassung:

 

 

§ 1 Abs. 1:

Die Haushaltspläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2021 werden wie folgt festgesetzt:

 

Bezeichnung der Stiftung	Verwaltungs-haushalte   EUR		Vermögens-             haushalte                         EUR
	- jeweils in Einnahmen und  Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	653.800	249.100
Kath. Waisenhaus-Stiftung	4.804.000	2.506.200
Prot. Waisenhausstiftung	24.100	12.800
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	700	300
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	300	300
Stipendienstiftung	2.300	400
Schüler-Stiftung	900	900
Calgeer-Stiftung	400	100
Merkt’sche Veteranenstiftung	4.900	0
Georg-Deuringer-Stiftung	102.000	45.600
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	25.800	3.300
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	300	300
Gertraut Dinnebier-Stiftung	1.100	600
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung	4.100	2.000
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	25.900	1.700

 

§ 1 Abs. 2:

Der Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung für das Geschäftsjahr 2021 wird wie folgt festgesetzt:

 

im Erfolgsplan

in den in den Erträgen	5.227.100	EUR
in den Aufwendungen	5.490.800	EUR
Verlust	263.700	EUR

 

im Vermögensplan

in den in den Ausgaben auf	1.037.100	EUR
Deckungsmittel
Eigenkapital	386.640	EUR
Zuschüsse der Stiftung	263.700	EUR
Investitionszuschüsse öffentl. Hand	144.900	EUR
Einnahmen aus Kreditabruf	0	EUR
Verrechnung mit Kapitalrücklage	241.860	EUR

§ 2 Abs. 1:

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der o.g. Stiftungen sind nicht vorgesehen.

 

§ 2 Abs. 2:

Für die Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

 

§ 3 Abs. 1:

In den Vermögenshaushalten der Stiftungen wird nur bei der Kath. Waisenhaus-Stiftung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.190.000 € festgesetzt.

 

§ 3 Abs. 2:

Im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung wird keine Verpflichtungsermächtigung festgesetzt.

 

§ 4 Abs. 1:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

 

Bezeichnung der Stiftung					EUR
Prot. Spitalstiftung					100.000
Kath. Waisenhaus-Stiftung					2.000.000
Prot. Waisenhausstiftung					4.000
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung					0
Prot. Wohltätigkeitsstiftung					0
Stipendien-Stiftung					0
Schüler-Stiftung					0
Calgeer-Stiftung					0
Merkt’sche Veteranenstiftung					0
Georg-Deuringer-Stiftung					10.000
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung					4.000
Fritz und Gerti Schindele-Stiftung					0
Gertraut Dinnebier-Stiftung					0
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung					0
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung					0

 

§ 4 Abs. 2:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten wird auf 900.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5: Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

2:  Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung

 

Abs. 1:

Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2022 – 2024:

 

Bezeichnung der Stiftung	2022	2023	2024
	EUR	EUR	EUR
	- jeweils in Einnahmen und  Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	646.800	649.800	654.800
Kath. Waisenhausstiftung	7.223.600	6.490.300	5.841.200
Prot. Waisenhausstiftung	32.500	38.900	31.500
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	1.000	1.000	1.000
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	300	400	600
Stipendienstiftung	1.900	2.000	2.000
Schüler-Stiftung	1.800	1.800	1.800
Calgeer-Stiftung	600	600	600
Merkt’sche Veteranenstiftung	14.900	4.900	14.900
Georg-Deuringer-Stiftung	129.400	144.400	130.400
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	29.100	29.100	29.100
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	600	600	600
Gertraut Dinnebier-Stiftung	1.900	1.900	1.900
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung	6.100	6.200	6.200
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	36.600	40.700	36.600

Abs. 2:

Den Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2022 - 2024:

 

	2022	2023	2024
	EUR	EUR	EUR
Ausgaben	610.000	594.800	550.000
Deckungsmittel (Einnahmen)
- Eigenkapital	360.000	340.000	330.000
- Stiftungszuschüsse	250.000	240.000	220.000
- Fremdkapital (Kreditabruf/Zuschuss)	0	0,0	0,0

 

3: Stellenpläne 2021

 

Die gem. Art. 20 Abs. 3 BayStG i. V. m. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2021 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung werden beschlossen.

 

Kempten (Allgäu), den 29. Januar 2021

STADT KEMPTEN (ALLGÄU)

 

 

 

Thomas Kiechle

Oberbürgermeister