H a u s h a l t    2021

 

der Stadt Kempten (Allgäu)

 

 

 

 

1.    Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“

 

2.    Finanzplanung und Investitionsprogramm 2020 - 2024 der Stadt

 

3.    Finanzplanung des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“

 

4.    Finanzplanung des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“

 

5.    Stellenpläne 2021

 

 

 

 

 

 

B e s c h l u s s

 

 

des Stadtrates vom 28. Januar 2021

 

- öffentlich -

 

 

 

… : …

 

1.    Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2021 mit dem Haushaltsplan der Stadt und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2021 mit folgender Fassung:

 

 

§ 1

 

 

(1)     Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2021 wird        wie folgt festgesetzt:

 

im Verwaltungshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

215.232.200

EUR

 

im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

47.176.300

EUR

 

 

(2)         Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für das Wirtschaftsjahr 2021 wird wie folgt festgesetzt:

 

            Erfolgsplan

 

Erträge	2.887.800	EUR
Aufwendungen	3.900.300	EUR
Betriebsergebnis (Verlust)	1.012.500	EUR

 

            Vermögensplan

 

Ausgaben	3.359.400	EUR
Deckungsmittel
Eigenmittel
Abschreibungen auf Sachanlagen	392.500	EUR
Rücklagenentnahme	105.000	EUR
abzüglich Jahresverlust	1.012.500	EUR
Fremdmittel
Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	620.000	EUR
Investitionszuschuss der Stadt	3.254.400	EUR
Fördermittel	0	EUR
Darlehensaufnahmen	0	EUR

(3)         Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“ für das Wirtschaftsjahr 2021 wird wie folgt festgesetzt:

 

            Erfolgsplan

 

Erträge	269.500	EUR
Aufwendungen	1.960.100	EUR
Betriebsergebnis (Verlust)	1.690.600	EUR

 

            Vermögensplan

 

Ausgaben	130.500	EUR
Deckungsmittel
Eigenmittel
Abschreibungen auf Sachanlagen	281.000	EUR
Rücklagenentnahme	0	EUR
abzüglich Jahresverlust	1.690.600	EUR
Fremdmittel
Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.409.600	EUR
Investitionszuschuss der Stadt	130.500	EUR
Fördermittel	0	EUR
Darlehensaufnahmen	0	EUR

 

 

§ 2

 

 

(1)       Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investi tionsförderungsmaßnahmen
     der Stadt Kempten (Allgäu) werden nicht festgesetzt.

(2)         Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und
Veranstaltungsbetrieb“ werden nicht festgesetzt.

 

(3)         Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“
werden nicht festgesetzt.

 

 

§ 3

 

 

(1)     Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der     Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 20.850.400 EUR festgesetzt.

 

(2)     Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 2.974.200 EUR festgesetzt.

 

(3)     Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Stadttheater“ werden nicht festgesetzt.

§ 4

 

 

         Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt   festgesetzt:

 

1.   Grundsteuer
1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)	275 v. H.
1.2  für Grundstücke (B)	420 v. H.
2.   Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag	387 v. H.

 

 

§ 5

 

 

(1)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 35.000.000 EUR festgesetzt.

 

 

(2)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 500.000 EUR festgesetzt.

 

 

(3)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“ wird auf 50.000 EUR festgesetzt.

 

 

§ 6

 

 

         Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2021 in Kraft.

 

 

 

 

2.    Finanzplanung und Investitionsprogramm 2020 – 2024 der Stadt

 

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegende Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu) in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2022 – 2024:

 

 

(Werte in TSD. EUR)

2022

2023

2024

 

Verwaltungshaushalt
Einnahmen 1)	218.249	222.460	225.657
Ausgaben 2)	218.249	222.460	225.657
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich: darin enthalten:
1)Zuführung vom Vermögenshaushalt	0	0	0
- davon zum abschl. Ausgleich VerwHH	0	0	0
- davon sonstige Finanzierungen	0	0	0
2)Zuführung zum Vermögenshaushalt	4.731	7.581	9.511
- davon Abführung von Zinsen Sonder-   rücklagen und Abführung von Gebüh-   renüberschüssen	0	0	0
- davon zum abschl. Ausgleich VermHH	4.731	7.581	9.511

 

Vermögenshaushalt
Einnahmen 1)2)3)	46.086	46.901	39.809
Ausgaben 4)5)	46.086	46.901	39.809
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich: darin enthalten:
1)Kreditaufnahmen	0	13.731	14.557
2)Zuführung vom Verwaltungshaushalt	4.731	7.581	9.511
3)Rücklagenentnahmen	12.524	4.159	10
- davon Entnahme Sonderrücklagen	0	0	0
- davon Entnahme Stellplatzrücklage	579	2.149	0
- davon Sondertilgung Darlehen VermHH	0	0	0
- davon Ausgleich VerwHH	0	0	0
- davon Ausgleich VermHH	11.945	2.010	10
4)Zuführung zum Verwaltungshaushalt	0	0	0
5)Rücklagenzuführung Überschuss   VermHH	0	0	0

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Vermögenshaushalte 2021 bis 2024 ausgeglichen sind, der Haushaltsausgleich jedoch ab dem Jahr 2023 nur durch Neuverschuldungen erreicht werden konnte. Die Konkretisierung bleibt den Haushaltsplänen der jeweiligen Jahre vorbehalten.

 

Das Strategische Ziel „Finanzkraft stärken“ wurde am 06.08.2015 vom Stadtrat beschlossen. Nachdem die Schuldenfreiheit bereits im Jahr 2019 erreicht wurde, müssen die strategischen Überlegungen neu vom Stadtrat justiert werden. Vor allem für die nun im Finanzplanungszeitraum eingeplanten Kredite müssen geeignete politische Rahmenbedingen geschaffen werden. Eine strukturelle und länger anhaltende Neuverschuldung muss vermieden werden, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Kempten (Allgäu) auch langfristig nicht zu beeinträchtigen.

 

 

 

3.    Finanzplanung des Eigenbetriebes der Stadt „Kempten Messe- und
Veranstaltungsbetrieb“

 

 

         Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für die Finanzplanungsjahre 2022 – 2024:

 

 

	2022	2023	2024
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben Vermögensplan	3.019	70	70
Deckungsmittel
Eigenmittel
-     Abschreibungen auf Sachanlagen	408	583	433
-     abzüglich Jahresverlust	868	871	734
Fremdmittel
-     Investitionszuschuss der Stadt	3.019	70	70
-     Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	460	288	301

 

 

4.    Finanzplanung des Eigenbetriebes der Stadt „Kempten Stadttheater“

 

 

         Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes „Kempten Stadttheater“ für die Finanzplanungsjahre 2022 – 2024:

 

 

	2022	2023	2024
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben Vermögensplan	150	150	150
Deckungsmittel
Eigenmittel
-     Abschreibungen auf Sachanlagen	260	260	260
-     abzüglich Jahresverlust	1.762	1.762	1.762
Fremdmittel
-     Investitionszuschuss der Stadt	150	150	150
-     Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.502	1.502	1.512

 

 

 

5.    Stellenpläne 2020

 

Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2021 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Kempten (Allgäu) und der Eigenbetriebe „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ und „Kempten Stadttheater“ entsprechend den Gutachten des Personalausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen.

 

 

 

Kempten (Allgäu), den 29. Januar 2021

STADT KEMPTEN (ALLGÄU)

 

 

 

Thomas Kiechle

Oberbürgermeister