Gutachten:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz befürwortet die Einführung einer Klimawirkungsprüfung für Stadtratsbeschlüsse ab Januar 2021. Für die Klimawirkungsprüfung soll das kostenlos verfügbare Bewertungstool des Klimabündnisses verwendet werden. Das jeweilige Fachamt, das dem Stadtrat einen Beschluss vorlegt, soll dabei die Basisprüfung vornehmen und das städtische Klimaschutzmanagement informieren, falls ein Beschluss klimarelevant ist. Für klimarelevante Beschlüsse wird das städtische Klimaschutzmanagement die Hauptprüfung durchführen und die Ergebnisse in die Vorlageberichte einarbeiten. Nach Ablauf eines Jahres soll das gesamte Vorgehen evaluiert werden