Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Pers. beteiligt: 0, Anwesend: 40

C) Beschluss zur zweiten erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes:

 

Der Entwurf zum Bebauungsplan „Halde“ wird gebilligt und die zweite erneute öffentliche Auslegung gemäß Plan des Stadtplanungsamtes vom 19.03.2020 mit den textlichen Festsetzungen, Umweltbericht, der Begründung und Anlagen wird beschlossen. Entsprechend § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass bei der erneuten Auslegung Stellungnahmen nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden können. Die Auslegung wird gemäß § 4a Abs. 3 S. 3 BauGB auf zweieinhalb Wochen verkürzt.

Folgende, vom Stadtplanungsamt empfohlene, umweltbezogenen Stellungnahmen sollen öffentlich ausgelegt werden:

 

§  Wasserwirtschaftsamt Kempten, Stellungnahme vom 23.04.2018 und 02.03.2020 zum vorsorgenden Bodenschutz

§  Untere Bodenschutzbehörde, Stellungnahme vom 25.04.2018, 06.09.2018 und 28.02.2020 zum Bodenschutz, zu Altlastenflächen

§  Schallschutzgutachten, Bekon GmbH, März 2020 zum Immissionsschutz innerhalb und außerhalb des Plangebietes

 

 

 

 

Anlagen:

 

-     Planzeichnung – Bebauungsplan

-     Planzeichnung – Festsetzung der Geländehöhen

-     Planzeichnung – Festsetzung der Stützwandbereiche

-     Textliche Festsetzung und Begründung zum Bebauungsplan

-     Präsentation

-     Umweltbericht; März 2020

-     Wasserwirtschaftsamt Kempten, Stellungnahme vom 23.04.2018 und 02.03.2020 zum vorsorgenden Bodenschutz

-     Untere Bodenschutzbehörde, Stellungnahme vom 23.07.2018, 06.09.2018 und 28.02.2020 zum Bodenschutz, zu Altlastenflächen

-     Schallschutzgutachten, Bekon GmbH, März 2020 zum Immissionsschutz innerhalb und außerhalb des Plangebietes

-     Verkehrsgutachten, Dezember 2019 zum Verkehrsaufkommen innerhalb und außerhalb des Plangebietes

-     Bodengutachten, ICP, 01.08.2011, zum Schutzgut Boden und Geomorphologie

-     Wohnungsmarktanalyse und –prognose für die Stadt Kempten, Juni 2013

-     Kommunaler Jugendhilfeplan - Abschnitt Kindertagesbetreuung – Stadt Kempten, Fortschreibung 2018