Beschlussvorschlag:

 

Der Haupt-und Finanzausschuss begrüßt die Beteiligung der Stadt Kempten am Projekt Verbundintegration im Projektgebiet Ostallgäu, Oberallgäu, Kempten und Kaufbeuren.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Übernahme der LEAD-Partnerschaft durch die Stadt Kempten zu.

Des Weiteren wird Herr Oberbürgermeister ermächtigt, die Zweckvereinbarung (siehe Anlage) zwischen den vier Aufgabenträgern (Ostallgäu, Oberallgäu, Kempten und Kaufbeuren) zu unterzeichnen.

 

Die Verwaltung wird damit beauftragt in der eingerichteten Arbeitsgruppe (mit den Aufgabenträgern Ostallgäu, Oberallgäu, Kaufbeuren) mitzuwirken, um die Grundlagen des Projekts vorzubereiten. Die Verwaltung legt bis Herbst 2020 einen Bericht über die erfolgten Aktivitäten bzw. in Abhängigkeit vom Projektvorgang weitere Beschlussvorlagen dem Gremium vor.

 

Durch die geplante Grundlagenstudie wird die Umsetzung der Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes nicht verzögert und kann regulär weitgeführt werden.

 

 

Anlagen:

Eckpunkte Förderung Verbundintegration

Zweckvereinbarung