1: Haushaltssatzung der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Haushaltsjahr 2020.

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 20 Abs. 3

BayStG i.V.m. Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2020 mit folgender Fassung:

 

 

§ 1 Abs. 1:

Die Haushaltspläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2020 werden wie folgt festgesetzt:

 

Bezeichnung der Stiftung	Verwaltungs-haushalte EUR		Vermögens-             haushalte             EUR
	- jeweils in Einnahmen und  Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	699.300	181.700
Kath. Waisenhausstiftung	4.804.700	2.142.700
Prot. Waisenhausstiftung	28.100	4.800
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	600	100
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	300	300
Stipendienstiftung	2.300	500
Schüler-Stiftung	900	900
Calgeer-Stiftung	300	0
Merkt’sche Veteranenstiftung	10.800	5.600
Georg-Deuringer-Stiftung	102.500	51.500
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	25.800	3.400
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	200	200
Gertraut Dinnebier-Stiftung	900	500
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung	4.000	1.800
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	25.900	1.700

 

§ 1 Abs. 2:

Der Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten für das Geschäftsjahr 2020 wird wie folgt festgesetzt:

 

im Erfolgsplan

in den in den Erträgen	4.953.400	EUR
in den Aufwendungen	5.297.400	EUR
Verlust	344.000	EUR

 

im Vermögensplan

in den in den Ausgaben auf	2.143.800	EUR
Deckungsmittel
Eigenkapital	309.200	EUR
Zuschüsse der Stiftung	344.000	EUR
Investitionszuschüsse öffentl. Hand	144.900	EUR
Einnahmen aus Kreditabruf	1.345.700	EUR

 

 

§ 2 Abs. 1:

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen der o .g. Stiftungen sind nicht vorgesehen.

 

§ 2 Abs. 2:

Für die Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung sind keine Kreditaufnahmen vorgesehen.

 

§ 3 Abs. 1:

In den Vermögenshaushalten der Stiftungen wird nur bei der Kath. Waisenhausstiftung eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2.190.000 € festgesetzt.

 

§ 3 Abs. 2:

Im Vermögensplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Prot. Spitalstiftung wird keine Verpflichtungsermächtigung festgesetzt.

 

§ 4 Abs. 1:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen nach dem Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt:

 

					2020
Bezeichnung der Stiftung					in Tsd. EUR
			-Höchstens 1/6 der veranschlagten Einnahmen im Verwaltungshaushalt -
Prot. Spitalstiftung					116,55
Kath. Waisenhausstiftung					1.500,00
Prot. Waisenhausstiftung					4,68
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung					0,10
Prot. Wohltätigkeitsstiftung					0,05
Stipendienstiftung					0,38
Schüler-Stiftung					0,15
Calgeer-Stiftung					0,05
Merkt’sche Veteranenstiftung					1,80
Georg-Deuringer-Stiftung					17,08
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung					4,30
Fritz und Gerti Schindele Stiftung					0,03
Gertraut Dinnebier-Stiftung					0,15
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung					0,67
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung					4,32

 

 

§ 4 Abs. 2:

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten wird auf 881.000 EUR festgesetzt.

 

§ 5:

Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

 

2:  Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen, sowie den Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen

Spitalstiftung Kempten in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2021 - 2023:

 

 

Abs. 1:

Finanzpläne der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2021 – 2023:

 

	2021	2022	2023
Bezeichnung der Stiftung	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
	- jeweils in Einnahmen und  Ausgaben -
Prot. Spitalstiftung	932,7	936,1	944,0
Kath. Waisenhausstiftung	7.167,0	6.401,8	6.447,0
Prot. Waisenhausstiftung	37,3	32,0	39,3
Allgem. Wohltätigkeitsstiftung	0,5	0,5	0,7
Prot. Wohltätigkeitsstiftung	0,4	0,4	0,6
Stipendienstiftung	2,6	2,0	1,9
Schüler-Stiftung	1,6	1,6	1,6
Calgeer-Stiftung	0,3	0,4	0,4
Merkt’sche Veteranenstiftung	5,9	13,8	5,9
Georg-Deuringer-Stiftung	150,5	133,5	150,5
Albert, Maria und Luise Wehr-Stiftung	29,2	29,2	29,2
Fritz und Gerti Schindele Stiftung	0,4	0,4	0,4
Gertraut Dinnebier-Stiftung	1,5	1,6	1,6
Gerd und Ulrike Seuwen Stiftung	5,7	5,8	5,8
Dr. Rudolf-Zorn-Stiftung	35,6	27,1	35,1

 

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen unter Kenntnisnahme, dass die Stiftungshaushalte 2020-2023 zwar ausgeglichen sind, der Ausgleich jedoch nur teilweise durch Entnahmen aus Rücklagemitteln erreicht werden kann. Eine andere Ausgleichsmöglichkeit konnte im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2020 nicht festgestellt werden.

 

Abs. 2:

Den Finanzplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2021 - 2023:

 

	2021	2022	2023
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben	680,0	680,0	680,0
Deckungsmittel (Einnahmen)
- Eigenkapital	360,0	360,0	360,0
- Stiftungszuschüsse	320,0	320,0	320,0
- Fremdkapital (Kreditabruf/Zuschuss)	1.490,6	0,0	0,0

 

 

3: Stellenpläne 2020

 

Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 20 Abs. 3 BayStG i. V. m. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2020 für die
Beamten und tariflich Beschäftigten der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung entsprechend den Gutachten des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen.

 

 

 

Kempten (Allgäu), den 24.01.2020

STADT KEMPTEN (ALLGÄU)

 

 

 

Thomas Kiechle

Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Haushalt 2020

 

 

der von der Stadt Kempten (Allgäu)

verwalteten Stiftungen

 

 

1.      Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 mit den Haushaltsplänen der von der Stadt Kempten (Allgäu) verwalteten Stiftungen und dem Wirtschaftsplan der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten.

 

2.      Finanzplanung der von der Stadt verwalteten Stiftungen und der Seniorenbetreuung Altstadt der Protestantischen Spitalstiftung Kempten

 

3.      Stellenpläne 2020

 

 

Beschluss

 

 

des Stadtrates vom 23.01.2020

 

 

-öffentlich-

 

 

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