1.    Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Haushaltsplan der Stadt und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“

 

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung samt ihren Anlagen nach Art. 63 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2020 mit folgender Fassung:

 

 

§ 1

 

(1)     Der Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2020 wird        wie folgt festgesetzt:

 

im Verwaltungshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

209.971.700

EUR

 

im Vermögenshaushalt   in den Einnahmen und Ausgaben auf je

41.354.700

EUR

 

 

(2)         Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für das Wirtschaftsjahr 2020 wird wie folgt festgesetzt:

 

            Erfolgsplan

 

Erträge	3.196.400	EUR
Aufwendungen	5.719.800	EUR
Betriebsergebnis (Verlust)	2.523.400	EUR

 

            Vermögensplan

 

Ausgaben	2.439.300	EUR
Deckungsmittel
Eigenmittel
Abschreibungen auf Sachanlagen	561.700	EUR
Rücklagenentnahme	1.245.100	EUR
abzüglich Jahresverlust	2.523.400	EUR
Fremdmittel
Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.961.700	EUR
Investitionszuschuss der Stadt	1.194.200	EUR
Fördermittel	0	EUR
Darlehensaufnahmen	0	EUR

 

 

§ 2

 

(1)       Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investi tionsförderungsmaßnahmen
     der Stadt Kempten (Allgäu) werden nicht festgesetzt.

(2)  Kreditaufnahmen für Investitionen des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und
     Veranstaltungsbetrieb“ sind nicht geplant.

 

 

 

§ 3

 

(1)     Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt der     Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 26.639.000 EUR festgesetzt.

 

(2)     Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögensplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 6.108.600 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 4

 

         Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt   festgesetzt:

 

1.   Grundsteuer
1.1  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)	275 v. H.
1.2  für Grundstücke (B)	420 v. H.
2.   Gewerbesteuer
nach dem Gewerbeertrag	387 v. H.

 

 

 

§ 5

 

(1)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan der Stadt Kempten (Allgäu) wird auf 30.000.000 EUR festgesetzt.

 

 

(2)     Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ wird auf 600.000 EUR festgesetzt.

 

 

 

§ 6

 

         Die Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2020 in Kraft.

 

 

2.    Finanzplanung und Investitionsprogramm 2019 – 2023 der Stadt

 

Der Stadtrat beschließt den Finanzplan und das diesem zugrundeliegende Investitionsprogramm der Stadt Kempten (Allgäu) in der vom Haupt- und Finanzausschuss begutachteten Fassung mit folgenden Abschlusszahlen für die Finanzplanungsjahre 2021 – 2023:

 

 

(Werte in TSD. EUR)

2021

2022

2023

 

Verwaltungshaushalt
Einnahmen 1)	214.290	219.178	221.268
Ausgaben 2)	214.290	219.178	221.268
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich: darin enthalten:
1)Zuführung vom Vermögenshaushalt	0	0	0
- davon zum abschl. Ausgleich VerwHH	0	0	0
- davon sonstige Finanzierungen	0	0	0
2)Zuführung zum Vermögenshaushalt	10.201	13.301	13.323
- davon Abführung von Zinsen Sonder-   rücklagen und Abführung von Gebüh-   renüberschüssen	0	0	0
- davon zum abschl. Ausgleich VermHH	10.201	13.301	13.323

 

Vermögenshaushalt
Einnahmen 1)2)3)	44.058	47.306	38.496
Ausgaben 4)5)	44.058	47.306	38.496
Saldo	0	0	0
Nachrichtlich: darin enthalten:
1)Kreditaufnahmen (Umschuldung)	0	0	0
2)Zuführung vom Verwaltungshaushalt	10.201	13.301	13.323
3)Rücklagenentnahmen	4.737	4.847	1.707
- davon Entnahme Sonderrücklagen	0	0	0
- davon Entnahme Stellplatzrücklage	1.246	1.667	150
- davon Sondertilgung Darlehen VermHH	0	0	0
- davon Ausgleich VerwHH	0	0	0
- davon Ausgleich VermHH	3.491	3.180	1.557
4)Zuführung zum Verwaltungshaushalt	0	0	0
5)Rücklagenzuführung Überschuss   VermHH	0	0	0

 

 

Der Stadtrat beschließt die Finanzplanung der Stadt Kempten (Allgäu) unter Kenntnisnahme, dass die Vermögenshaushalte 2020 bis 2023 ausgeglichen sind, der Haushaltsausgleich jedoch in sämtlichen Jahren nur durch die Entnahme aus Rücklagemitteln erreicht werden konnte. Die Konkretisierung bleibt den Haushaltsplänen der jeweiligen Jahre vorbehalten.

 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 06.08.2015 das strategische Ziel „Finanzkraft stärken“ beschlossen. Der darin enthaltene Schuldenabbau bis zum Jahre 2020 wurde im Dezember 2019 erfolgreich abgeschlossen. Der Kernhaushalt der Stadt Kempten (Allgäu) ist somit schuldenfrei.

 

 

3.    Finanzplanung des Eigenbetriebes der Stadt „Kempten Messe- und
Veranstaltungsbetrieb“

 

 

         Der Stadtrat beschließt den Finanzplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ für die Finanzplanungsjahre 2021 – 2023:

 

 

	2021	2022	2023
	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR	in Tsd. EUR
Ausgaben Vermögensplan	3.254	3.079	105
Deckungsmittel
Eigenmittel
-     Abschreibungen auf Sachanlagen	541	750	655
-     abzüglich Jahresverlust	2.216	2.245	2.169
Fremdmittel
-     Investitionszuschuss der Stadt	3.254	3.079	105
-     Zuschuss der Stadt „Verlustausgleich“	1.674	1.495	1.514

 

 

4.    Stellenpläne 2020

 

Der Stadtrat beschließt die gem. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 GO und § 2 Abs. 1 Nr. 4 i. V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenpläne 2020 für die Beamten und tariflich Beschäftigten der Stadt Kempten (Allgäu) und des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“ entsprechend den Gutachten des Personalausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses in seinen haushaltsrechtlichen und personalwirtschaftlichen Teilen.

 

 

 

 

Kempten (Allgäu), den 24. Januar 2020

STADT KEMPTEN (ALLGÄU)

 

 

 

Thomas Kiechle

Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

H a u s h a l t    2020

 

der Stadt Kempten (Allgäu)

 

 

 

 

1.    Haushaltssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) für das Haushaltsjahr 2020 mit dem Haushaltsplan der Stadt und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“

 

2.    Finanzplanung und Investitionsprogramm 2019 - 2023 der Stadt

 

3.    Finanzplanung des Eigenbetriebes „Kempten Messe- und Veranstaltungsbetrieb“

 

4.    Stellenpläne 2020

 

 

 

 

 

 

B e s c h l u s s

 

 

des Stadtrates vom 23. Januar 2020

 

- öffentlich -

 

 

 

… : …