GUTACHTEN:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, ab dem 18.07.2019, der Kemptener Verkehrsbetriebe- und Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG als Verkehrsunternehmen den als Anlage beigefügten öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bei Planung, Einrichtung, Linienführung, Aufbau und Betrieb öffentlicher Personenbeförderungsleistungen in der Stadt Kempten für den gesetzlich zulässigen Zeitraum von zehn Jahren ab dem 01.12.2019 ohne Ausschreibung oder wettbewerbliches Verfahren gemäß § 108 GWB i. V. m. Art. 12 der RL 2014/24/EU und § 8a Abs. 2 PBefG in Form eines Verwaltungsakts zu erteilen.

Der vollständige Text des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ist als Anhang 1 beigefügt.