Beschluss:

 

Mit Beschluss vom 10.04.2014 hat der Stadtrat die Klinikverbund Kempten-Oberallgäu gGmbH mit den im öffentlichen Auftrag beschriebenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut (Betrauungsakt). Davon umfasst ist – neben anderen Abteilungen – ausdrücklich auch die Gynäkologie und Geburtshilfe.

 

Zur Klarstellung des Sicherstellungsauftrages wird der Betrauungsakt in § 4 Vermeidung der Überkompensation nach Abs. 1 um folgenden neuen Abs. 1a ergänzt:

 

„Im Rahmen des Nachweises über die Verwendung der Mittel hat das Krankenhaus ein Defizit in der Fachabteilung Gynäkologie und Geburtshilfe gesondert auszuweisen. Auf die Trennungsrechnung nach § 3 Abs. 5 wird verwiesen.“