Gutachten:

 

Die Sondernutzungssatzung der Stadt Kempten (Allgäu) wird wie folgt geändert:

 

1.   In § 6a Abs. 1 wird nach den Worten „innerhalb von“ die Ziffer „3“ durch die Ziffer „1“ und das nachfolgende Wort „Wochen“ durch „Woche“ ersetzt.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 4  Nein: 7  Anwesend: 11

 

Danach wurde über den Antrag von Bürgermeister Mayr, die Frist auf 2 Wochen abzuändern abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 5  Nein: 6  Anwesend: 11

 

 

2.   In lfd. Nr. 14 des Gebührenverzeichnisses zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Kempten (Allgäu) wird der Gebührenrahmen „3,50 € - 4,00 €“ durch den Festbetrag „4,00 €“ ersetzt

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 11  Nein: 0  Anwesend: 11

 

 

Anlage:

Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über Sondernutzungen in der Stadt Kempten (Allgäu) (12. Sondernutzungsänderungssatzung)