Beschluss:

 

Es besteht damit Einverständnis, dass die Stadt Kempten (Allgäu) eine Bürgschaft zugunsten des Klinikverbundes Kempten-Oberallgäu gGmbH gegenüber der Staatsschuldenverwaltung für ausgereichte Fördermittel nach dem Bayer. Krankenhausgesetz in Höhe von 3,5 Mio. EUR für den „7. Bauabschnitt der Gesamtsanierung beim Klinikum Kempten (Pflege-erweiterung)" nebst anfallender Zinsen und Kosten übernimmt.

 

Die Bürgschaften werden entsprechend der Richtlinien zur Regelung der Absicherung von Förderleistungen nach dem Bayerischen Krankenhausgesetz (Absicherungsrichtlinien) befristet.